Die staatliche Parteienfinanzierung nach 1994 - Eine Betrachtung der Auswirkungen des Parteiengesetzes von 1994 auf die Finanzen der Parteien : Mit besonderem Augenmerk auf mögliche indirekte staatlic

ISBN-13: 9783638697309 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 328 str.

Andreas Streim

Opis

Magisterarbeit aus dem Jahr 1998 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: sehr gut, Universitat Trier (Fachbereich Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Diskussion um die staatliche Parteienfinanzierung ist in den letzten Monaten und Jahren merklich ruhiger geworden. Nachdem Ende der 80er Jahre und Anfang der 90er Jahre eine kaum mehr zu bewaltigende Fulle an Aufsatzen, Artikeln und Buchern zu diesem Thema erschienen ist und das Thema weit uber die Wissenschaft hinaus in die Gesellschaft gewirkt hat, scheint seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 und der daraus resultierenden Novelle des Parteigengesetzes von 1994 das Interesse abgeflaut zu sein. Ein Schwerpunkt der Betrachtung dieser Arbeit liegt auf der Rolle der indirekten staatlichen Parteienfinanzierung, unter die in der Literatur immer wieder die staatliche Finanzierung der Fraktionen, die offentliche Mittel fur die parteinahen Stiftungen, die Zuschusse an die Jugendorganisationen der Parteien etc. gefasst werden. Wie hat sich die Finanzierung dieser Bereiche seit 1994 entwickelt? Gibt es Hinweise, dass in diesen Bereichen eine Umwegfinanzierung der Parteien erfolgt? Und ist die Behauptung, hier wurden mit offentlichen Mitteln die Parteien verdeckt finanziert bei naherem Augenschein und ohne populistische Hintergedanken uberhaupt haltbar? Die einzelnen Themen werden in der fur eine solche Arbeit notwendigen Kurze behandelt und auf die wesentliche Fragestellung, namlich den eventuellen Zusammenhang mit der staatlichen Parteienfinanzierung, reduziert. Nicht alles, was z.B. zu den parteinahen Stiftungen oder zur Rechtsstellung der Fraktionen zu schreiben ware, kann demnach auch hier geschrieben werden. Am Ende der Arbeit werde Reform- und Alternativvorschlage beleuchtet und eigene Vorschlage gemacht. Ein einschrankender Hinweis vorweg: Wenn von Parteienfinanzierung die Rede ist, bezieht sich dies immer nur auf die Finanzie