Die rechtlichen Rahmenbedingungen, Regelungen und Grenzen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung in Hessen : Im Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge, Chancengleichheit und Wettbewerb

ISBN-13: 9783640418268 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 76 str.

Christian Losch

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,7, Universitat des Saarlandes, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Masterarbeit beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen einer kommunalwirtschaftlichen Betatigung im Bundesland Hessen. Als einschlagige Rechtsnormen finden insbesondere das GG, die HGO und das GWB und UWG Anwendung. Die vorliegende Arbeit kann sehr gut als Hilfestellung fur Praktiker im offentlichen Beteiligungsmanagement genutzt werden die sich einen Uberblick uber den rechtlichen Rahmen der wirtschaftlichen Betatigung in Hessen verschaffen wollen., Abstract: Im offentlichen Sektor waren die letzten Jahre von einer Vielzahl von Auslagerungen aus den Kommunalhaushalten sowie einem deutlichen Trend zu kommunaler Tatigkeit in Privatrechtsformen gepragt. Wie Bund und Lander betatigen sich auch die kommunalen Gebietskorperschaften durch den Betrieb von oder die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen. Kommunen und kommunale Verbande in Deutschland dehnen dabei ihre wirtschaftliche Tatigkeit stark aus. Viele Stadte und Gemeinden erfullen ihre Aufgaben immer mehr unter Nutzung von offentlich - rechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsformen. In vielen Bereichen, von Sparkassen, den Krankenhausern bis hin zum Energiesektor, steigen Stadte und Gemeinden mittelfristig aus der mehr als hundertjahrigen Geschichte der kommunalen Versorgung aus. Rund 50% des Umsatzes bundesdeutscher Grostadte, so eine Schatzung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle fur Verwaltungsmanagement, werden heute bereits nicht mehr von der Stadtverwaltung erbracht, sondern von der Kommunalwirtschaft: von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen der Stadte. So verfugen Kommunen neben gehaltenen Eigenbetrieben uber eine mehr oder minder groe Zahl unmittelbarer und mittelbarer Beteiligungen an Unternehmen, deren wirtschaftliche Tatigkeit der politischen Zielerfullung dient. Insbesondere in groeren Kommunen der Groenklasse mit uber 60.000 Einwohn