Die naturschutzrechtliche Verbandsklage in Deutschland: Praxis und Perspektiven

ISBN-13: 9783540405214 / Niemiecki / Miękka / 2003 / 202 str.

Alexander Schmidt;Michael Zschiesche;Marion Rosenbaum

Opis

Mit der Einfuhrung der Verbandsklage im Naturschutzrecht auf Bundesebene im Jahr 2002 werden den anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbanden in Deutschland neue und umfassendere Klagemoglichkeiten gegen Verwaltungsverfahren des Bundes eroffnet. Die vorliegende Publikation analysiert erstmals mittels umfangreicher empirischer Untersuchungen die Wirkungsweise der Verbandsklage Ende der 90er Jahre in Deutschland. Die Autoren liefern profunde Hintergrunde zu den Ergebnissen von mehr als 100 Verfahren, konnen mit statistischen Aussagen zu Klagegegenstanden, Streitwerten und Klagern aufwarten. Viele Vorurteile und haufig geausserte Befurchtungen werden anhand der Praxis widerlegt. In Fallstudien werden daruber hinaus exemplarisch einzelne Verfahren und Problembereiche besprochen."

Spis treści

Einführung.- 1 Die Entwicklung der Verbandsklage in der Bundesrepublik Deutschland.- 1.1 Überblick über die umweltpolitische Diskussion.- 1.2 Überblick über die rechtswissenschaftliche Diskussion.- 2 Die Verbandsklage im Bundesnaturschutzgesetz.- 2.1 Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 2002.- 2.2 Anwendungsbereich der sog. Vereinsklage.- 2.2.1 Klagen gegen naturschutzrechtliche Befreiungen.- 2.2.2 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse.- 2.2.3 Klagen gegen Plangenehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.- 2.3 Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen für die sog. Vereinsklage.- 2.3.1 Die Anerkennung yon Naturschutzverbänden.- 2.3.2 Das Vorliegen eines Verstoßes gegen Naturschutzrecht.- 2.3.3 Die Berührung des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs.- 2.3.4 Die Mitwirkung im vorangegangenen Verwaltungsverfahren.- 2.4 Kritische Würdigung der bundesrechtlichen Regelung.- 3 Die Regelungen zur Verbandsklage auf der Ebene der Länder.- 3.1 Überblick über die Länderregelungen.- 3.1.1 Anwendungsbereiche der Länderreglungen im Vergleich.- 3.1.2 Anforderungen an die Zulässigkeit der Verbandsklagen.- 3.2 Die Regelungen in Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.- 3.2.1 Niedersachsen.- 3.2.2 Brandenburg.- 3.2.3 Sachsen-Anhalt.- 4 Praktische Erfahrungen mit der Verbandsklage in den Bundesländern.- 4.1 Bundesweite Erhebungen.- 4.1.1 Zahl der Klagefälle und Instanzenweg.- 4.1.2 Erfolgsbilanz und Klagegegenstände.- 4.1.3 Bewertung der Erfolgsbilanz.- 4.1.4 Zur Frage, welche Verbände als Kläger auftraten.- 4.1.5 Kosten und Streitwerte.- 4.1.5.1 Interne Kosten der Verbände.- 4.1.5.2 Kosten aufgrund der Gerichte.- 4.1.5.3 Anwendung des Streitwertkatalogs.- 4.1.5.4 Zu den Streitwerten in der Praxis.- 4.2 Vertiefende Untersuchungen zu Verbandsklagen in den Ländern.- 4.2.1 Differenzierende Kriterien der Erfolgsbewertung am Beispiel von Erledigungen und Vergleichen.- 4.2.2 Vergleichende Untersuchung Niedersachsen und Brandenburg.- 4.2.2.1 Klagegegenstände.- 4.2.2.2 Streitwerte.- 4.2.2.3 Analyse der Verfahrensergebnisse.- 4.2.3 Sachsen-Anhalt.- 4.2.3.1 Klagen gegen Befreiungsentscheidungen.- 4.2.3.2 Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse.- 4.2.3.3 Gründe für die Erfolglosigkeit bzw. den Erfolg der Verbandsklagen in Sachsen Anhalt.- 5. Auswirkungen der beschränkten Verbandsklagebefugnisse auf die Praxis.- 5.1 Die Auswirkungen der beschränkten Klagebefugnisse bei Befreiungen.- 5.1.1 Grundsätze für die Klage- und Rügebefugnis.- 5.1.2 Fallbeispiel „Windkraftanlage im LSG Westhavelland“.- 5.1.3 Fallbeispiel „Wohnbebauung im Naturpark Märkische Schweiz“.- 5.1.4 Fallbeispiel „Straßenverbreiterung in Berlin Müggelheim“.- 5.1.5 Fallbeispiel „Betonwerk im Landschaftsschutzgebiet“.- 5.1.6 Schlussfolgerungen.- 5.2 Die Auswirkungen der beschränkten Klagebefugnisse bei Planfeststellungen.- 5.2.1 Grundsätze für die Klage- und Rügebefugnis.- 5.2.2 Fallbeispiel „Bau der A 20“ (Ostsee-Autobahn).- 5.2.2.1 Beschränkung der Kontrolle auf bestimmte Belange.- 5.2.2.2 Kontrolle der Planrechtfertigung und der planerischen Abwägung.- 5.2.2.3 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.2.3 Fallbeispiel „Emssperrwerk bei Papenburg“ (Planergänzung).- 5.2.3.1 Kontrolle der Anwendung von Verfahrensvorschriften.- 5.2.3.2 Kontrolle der Planrechtfertigung und der planerischen Abwägung.- 5.2.3.3 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.2.4 Fallbeispiel „Trinkwassertalsperre Leibis-Lichte“.- 5.2.4.1 Kontrolle der Planrechtfertigung und der planerischen Abwägung.- 5.2.4.2 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.2.5 Schlussfolgerungen.- 5.2.5.1 Kontrolle der Planrechtfertigung.- 5.2.5.2 Beschränkung der Abwägungskontrolle und „Missbrauchskontrolle“.- 5.2.5.3 Beachtung der FFH-Richtlinie.- 5.3 Die Auswirkungen der beschränkten Klagebefugnisse bei Beteiligungsklagen.- 5.3.1 Grundsätze für die Klage- und Rügebefugnis.- 5.3.2 Fallbeispiel „Rahmenbetriebsplan Alter Stollberg“.- 5.3.3 Fallbeispiel „Bebauungsplan Hertmann I“.- 5.3.4 Fallbeispiel „Windpark Weener“.- 5.3.5 Schlussfolgerungen.- 6 Entwicklungsperspektiven der Verbandsklage durch internationale und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben.- 6.1 Die Stärkung der Verbandsklage durch die Aarhus-Konvention.- 6.1.1 Entstehung und Würdigung der Aarhus-Konvention.- 6.1.2 Die Klagemöglichkeiten nach der Aarhus-Konvention.- 6.1.2.1 Gerichtliche Überprüfung des Zugangs zu Umweltinformationen.- 6.1.2.2 Gerichtliche Überprüfung der Beteiligung an Entscheidungen über bestimmte Tätigkeiten.- 6.1.2.3 Gerichtliche Überprüfung der Beteiligung bei Plänen, Programmen und Politiken.- 6.1.2.4 Gerichtliche Überprüfung bei normativen Instrumenten.- 6.1.2.5 Gerichtliche überprüfung bei sonstigen Verstößen gegen innerstaatliches Umweltrecht.- 6.2 Tendenzen auf der Ebene der Europäischen Union.- 6.2.1 Zur ersten Säule - Umweltinformationsrichtlinie.- 6.2.2 Zur zweiten Säule - Zugang zu Entscheidungsverfahren.- 6.2.3 Zur dritten Säule - Zugang zu Gerichtsverfahren.- Anhang I Bundes- und Landesregelungen zur Verbandsmitwirkung und -klage, Klagetatbestände ausserhalb Bundesrecht.- Anhang II Übersicht Verbandsklagen in Deutschland 1996 – 2001 Auswertung niedersächsischer und brandenburgischer Fälle.- Anhang III Auszüge aus der Aarhus-Konvention.- Gesetzesverzeichnis.