Die öffentlichen Auftraggeber nach § 98 GWB

ISBN-13: 9783668051584 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 28 str.

Christopher Kluss

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Veranstaltung: Seminar/Vertiefung: Kartellvergabe nach dem GWB - der Rechtsrahmen fur die Konkurrenz um offentliche Auftrage, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit setzt sich mit dem mitunter schwer zu durchdringenden Begriff des offentlichen Auftraggebers i.S.d. Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen auseinander. Somit wird hier schwerpunktmaig auf das europaische Verstandnis des in Rede stehenden Begriffs eingegangen. Weiterhin werden dem Leser etwa die Grunde dafur aufgezeigt, warum die Definitionsansatze zwischen dem nationalen und dem europaischen Verstandnis des Begriffs so weit auseinanderklaffen. Abgerundet wird die Arbeit durch ein Eingehen auf den ebenso wichtigen Bereich des offentlichen Auftragswesens.

Spis treści

A. Einleitung01 B. Folgen der Qualifizierung eines Rechtssubjekts als öffentlicher Auftraggeber i.S.v. 98 GWB02 C. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers02 I. Der nationale Begriff des öffentlichen Auftraggebers03 II. Der Begriff des öffentlichen Auftraggebers im EU-Vergabrecht03 1. Der öffentliche Auftraggeber nach 98 Nr. 1 GWB04 a) Gebietskörperschaften als öffentliche Auftraggeber04 b) Sondervermögen als öffentliche Auftraggeber05 2. Der öffentliche Auftraggeber nach 98 Nr. 2 GWB05 a) Konkurrenz zum nationalen Begriffsverständnis des öffentlichen Auftraggebers05 b) Tatbestandsmerkmale06 aa) Juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts07 bb) Wahrnehmung einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe07 cc) Nichtgewerblichkeit08 dd) Das Kriterium der Finanzierung durch öffentliche Stellen08 ee) Leitungsaufsicht09 ff) Stellung von Mitgliedern von Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorganen09 c) Beispiele10 3. Der öffentliche Auftraggeber nach 98 Nr. 3 GWB10 4. Der öffentliche Auftraggeber nach 98 Nr. 4 GWB11 5. Der öffentliche Auftraggeber nach 98 Nr. 5 GWB12 6. Der öffentliche Auftraggeber nach 98 Nr. 6 GWB13 II. Geltungsbereich des Begriffs öffentlicher Auftraggeber13 D. Öffentliche Aufträge, ein Überblick14 E. Fazit15 Literaturverzeichnis III