Die europäische Gesundheitspolitik als Nagelprobe - Der erstarkte EuGH und die schwächelnde Kommission

ISBN-13: 9783640137084 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 108 str.

Joachim Wentzel

Opis

Diplomarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europaische Union, Note: sehr gut, Johann Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main, 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht im sogenannten "Maastricht-Urteil" die Europaische Union (EU) als einen Staatenverbund, der sich aus souveran bleibenden Staaten zusammensetzt. Das Gericht versucht somit semantisch der Gestalt der EU gerecht zu werden: Sie ist mehr als ein Staatenbund von souveranen Staaten, die sich in einem Politikbereich zusammenschlieen; sie ist gleichzeitig aber auch weniger als ein Gebilde, das man "Vereinigte Staaten von Europa" nennen konnte. Zentral in dem obigen Zitat ist das Wort "souveran." Da sich die Europaische Union im Kern durch eine Wirtschaftsgemeinschaft auszeichnet und die Politikbereiche der sogenannten "2. und 3. Saule" auerst schwach integriert sind, lasst sich der Begriff "souveran" oder "Souveranitat" mitunter deskriptiv aus Sicht der policy-Perspektive fassen. Die Frage muss lauten, welche Politikbereiche mussen bei Nationalstaaten verbleiben, um ihre eigene Staatlichkeit weiterhin begrunden zu konnen? Sozialpolitik zahlt hierbei sicherlich dazu, verbindet sie doch auf eindrucksvolle Art und Weise die "Herrschaft durch das Volk" mit der "Herrschaft fur das Volk." Somit lasst sich die Sozialpolitik als ein fur die souverane Staatlichkeit eines Staates legitimierendes Element bezeichnen. Ein weiteres Indiz fur die Sozialpolitik als ein den Staat konstituierendes Element und von ausschlielich von ihm behandeltes Feld ist das der Sozialleistungssysteme.Wahrend in der Europaischen Gemeinschaft bzw. in der Europaischen Union schon seit geraumer Zeit mit Waren, Kapital und Dienstleitungen freier Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrieben werden kann, war der Zugang zu auslandischen Sozialleistungstragern und auslandischen Sozialleistungserbringern lange tabu, denn im Bereich d