Die demokratische Revisibilität von Fiskalregeln

ISBN-13: 9783428193899 / Niemiecki / Twarda / 2025 / 255 str.

Philipp Orphal

Opis

Kern der Untersuchung ist die dogmatische Erarbeitung des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität am Maßstab des »einfachen« Demokratieprinzips (Art. 20 GG) und des besonders geschützten Kerns des Demokratieprinzips (Art. 79 Abs. 3 GG). Als Referenzgebiet dienen Fiskalregeln, da diese auf nahezu allen Ebenen der Normenhierarchie verankert sind. Zunächst werden die Regeln des Stabiliäts- und Wachstumspakts, der Schuldenbremse und des SKS-Vertrags erörtert. Sodann werden unter Heranziehung wirtschafts- und politikwissenschaftlicher Erkenntnisse ihre Funktionen in der bestehenden Wirtschafts- und Finanzordnung besprochen. Hiernach wird eine Dogmatik der demokratischen Revisibilitätsgrundsätze herausgearbeitet, an deren Maßstab konkrete Regeln (hier: Fiskalregeln) auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden können. Darauf folgend wird dieser Maßstab auf die vorgestellten Fiskalregeln angewendet. Abschließend werden die Thesen der Arbeit und die zugrunde gelegten Ausgangspunkte dargestellt.

Die Untersuchung erarbeitet eine Dogmatik des demokratischen Grundsatzes der Revisibilität. Danach ist die rechtliche Bindung künftiger Mehrheiten nach Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG nur zulässig, wenn sie der Stabilisierung der Rechts- und Gesellschaftsordnung dient und offen für Wertungs- oder Wissenswandel ist. Obgleich die Schuldenbremse Stabilisierungszwecke (Tragfähigkeit, Geldwertstabilität, Finanzstabilität, Stabilität des Zinsniveaus) verfolgt, genügt sie diesem Maßstab nicht.