ISBN-13: 9783638826754 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 36 str.
ISBN-13: 9783638826754 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 36 str.
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Eberhard-Karls-Universitat Tubingen (Politikwissenschaft), Veranstaltung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Sprache: Deutsch, Abstract: Ausschusse sind nach 62 Abs. 1 GOBT "vorbereitende Beschlussorgane." Sie tragen zur Entlastung des Bundestags bei der Gesetzgebung bei und kontrollieren gleichzeitig Regierung und Beamtenapparat. Da die Beschlussempfehlungen der Ausschusse, die an das Plenum ergehen, von diesem auch meist ubernommen werden, kommt ihnen in ihrer teilhabenden legislativen Funktion eine nicht unwichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzen zu. Nach Art. 20 Abs. 1 und 2 GG ist die BRD ein "demokratischer und sozialer Bundesstaat," denn "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung (...) ausgeubt." Auch fur die Ausschusse erhebt sich somit die Forderung der demokratischen Legitimation. Diese Hausarbeit geht im Folgenden der Frage nach, inwiefern Aufbau und Arbeitsweise von Ausschussen dieser Forderung gerecht werden. Dabei soll das Augenmerk insbesondere auf die Opposition gerichtet werden und auch auf die Ministerialbeamten in den Ausschussen, deren demokratische Legitimierung eher problematisch ist. Mit Hilfe der gewonnenen Ergebnisse soll im Anschluss gezeigt werden, dass der oft negativ konnotierte Begriff "Ausschussparlament" durchaus auch Vorzuge aufweist. Als Beispiel fur die Untersuchung wird der Auswartige Ausschuss dienen, der zu den gesetzlich vorgeschriebenen Ausschussen gehort (Art. 45 a Abs. 1 GG). Das untersuchte Material stammt im Falle der Beispiele aus einer Informationsbroschure des Deutschen Bundestags uber den Auswartigen Ausschuss und im Falle der allgemeinen theoretischen Daten von Handbuchern uber Aufbau und Funktionen des Deutschen Bundestags. Die Arbeit gliedert sich in eine Untersuchung des Aufbau"