Die aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Trennungstheorie bei teilentgeltlichen Übertragungen von Wirtschaftsgütern: Eine kritische Würdigung

ISBN-13: 9783668049390 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 62 str.

Jennifer Engel

Opis

Diplomarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Rechts- und Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen Personengesellschaften und ihren Mitunternehmern ist es moglich, Rechtsgeschafte unter fremdublichen Bedingungen abzuschlieen, die ertragsteuerlich anerkannt werden. Die steuerliche Bewertung von entgeltlichen Vorgangen, soweit der Vertragsinhalt einen fremdublichen Preis aufweist und von Vorgangen, in denen kein Entgelt erbracht wird, ist klar normiert. Jedoch werden auch Rechtsgeschafte abgeschlossen, bei denen nur ein Teilentgelt zu leisten ist, d.h. ihr Preis ist vergunstigt. Die Grunde hierfur liegen meistens in der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit oder in einem verwandtschaftlichen Verhaltnis der Mitunternehmer untereinander. Ein Vergleich zwischen der gunstigen Vereinbarung und einem Vorgang unter fremdublichen Bedingungen, wirft die Frage auf, inwiefern Anpassungen hinsichtlich der steuerlichen Bewertung bei dem teilentgeltlichen Geschaft vorzunehmen sind. Das Problem stellt sich insbesondere bei Ubertragungen von Wirtschaftsgutern, die oftmals aufgrund rechtlicher und organisatorischer Motive der Unternehmen durchgefuhrt werden. Bspw. kann durch eine Betriebsaufspaltung ein Haftungswall aufgebaut werden. Ebenso kann der Fortbestand einer Personengesellschaft durch die Ubertragung des bestehenden Betriebsvermogens oder eines Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteils oder auch einzelner Wirtschaftsguter an die nachste Generation gesichert werden. Fur die Steuerpflichtigen ware es daher hilfreich, wenn diese Vorgange steuerneutral, also ohne die Belastung mit Ertragsteuern, durchfuhrbar waren. Allerdings ist gesetzlich nicht eindeutig festgelegt, wie die sog. teilentgeltlichen Ubertragungen steuerlich zu behandeln sind. Fur die Losung existieren drei verschiedene Bewertungstheorien: die rei

Spis treści

INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 1Problemstellung 2Erläuterung von wichtigen Begriffen bei teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern 2.1Die zweistufige Gewinnermittlung bei Personengesellschaften und ihre verschiedenen Betriebsvermögensbereiche 2.2Gegenleistungen bei Übertragungen 3Gesetzliche Änderungen der Übertragungsvorschriften im Zeitablauf 3.1Die über 20-jährige Anwendung des Mitunternehmererlasses 3.2Gesetzesänderungen um die Jahrtausendwende 3.2.1Radikale Verringerung von steuerneutralen Übertragungsmöglichkeiten durch die Einführung des StEntlG 1999/2000/2002 3.2.2Umdenken des Gesetzgebers durch das StSenkG 3.2.3Klarstellung und weitere Vergünstigungen mit Ergehen des UntStFG 3.3Die aktuell gültige Fassung des 6 EStG zu Übertragungsvorgängen 3.4Die Beurteilung des BMFs von teilentgeltlichen Übertragungen anhand des Schreibens vom 08. Dezember 2011 3.5Die Abkehr des Bundesfinanzhofs von der reinen Trennungstheorie 3.5.1BFH-Urteil vom 21. Juni 2012 IV R 1/08 3.5.2BFH-Urteil vom 19. September 2012 IV R 11/12 4Untersuchung der Bewertung von teilentgeltlichen Übertragungen anhand der angewandten Theorien 4.1Bisher verwendete Theorien bei Übertragungen 4.1.1Die reine Trennungstheorie 4.1.2Die Einheitstheorie - Erleichterung bei der Unternehmensnachfolge 4.1.3Gegenüberstellung von reiner Trennungstheorie und Einheitstheorie 4.2Neuerung durch den IV. Senat des Bundesfinanzhofs 4.2.1Die modifizierte Trennungstheorie 4.2.1.1Vorgehen bei der modifizierten Trennungstheorie 4.2.1.2Beurteilung der modifizierten Trennungstheorie anhand ausgewählter Kriterien 4.2.1.3Folgen der aktuellen BFH-Rechtsprechung 5Thesenförmige Zusammenfassung LITERATURVERZEICHNIS