Die Zweifelhafte Abnahmefiktion Des § 640 Abs. L S. 3 Bgb: Eine Untersuchung Der Voraussetzungen Und Rechtsfolgen, Ihres Sinn Und Zwecks Sowie Der Fol

ISBN-13: 9783631594605 / Niemiecki / Twarda / 2009 / 382 str.

Christian Felix Fischer

Opis

Mit dem Gesetz zur Beschleunigung falliger Zahlungen vom 1. Mai 2000 wurde die Abnahmefiktion des 640 Abs. l S. 3 BGB eingefuhrt. Diese Arbeit untersucht die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vorschrift, ihren Sinn und Zweck und die Folgen fur die Praxis, insbesondere unter naherer Betrachtung des Glaubiger- und Schuldnerverzugs, der Beweislast und ihre Behandlung in Allgemeinen Geschaftsbedingungen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Abnahmefiktion eine weit zuruckreichende Tradition hat und bereits lange zuvor gefordert wurde. Die Vorschrift dient der Rechtsklarheit und zeigt dem Unternehmer auf, wie er sich verhalten kann, wenn der Besteller die Abnahme unberechtigt verweigert. Ihr praktischer Erfolg ist hingegen eher gering, da der Unternehmer weiter die Beweislast fur das Vorliegen seiner Voraussetzungen tragt und damit nicht besser gestellt ist, als vor der Einfuhrung des Tatbestands. Eine Modifikation der Vorschrift, insbesondere eine Uberdenkung der Beweislastverteilung, ist notwendig."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Abnahme im Werkvertragsrecht im Allgemeinen - Hintergrund und Zielsetzung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, besonders bezüglich
640 Abs. l S. 3 BGB - Geschichtliche Entwicklung - Verhältnis - Abnahme und Fälligkeit - Vergütung - Herbeiführung - Abnahmewirkungen bei verweigerter Abnahme vor
640 Abs. l S. 3 BGB - Anwendungsbereich, Voraussetzungen, Rechtsfolgen und abweichende Regelungen von
640 Abs. l S. 3 BGB - Rechtliche Einordnung und Konstruktion von
640 Abs. l S. 3 BGB - Folgen.

O autorze

Der Autor: Christian Felix Fischer wurde 1978 in München geboren. Sein Studium der Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München schloss er 2003 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen ab. Seinen anschließenden Referendarsdienst leistete er im Oberlandesgerichtsbezirk München ab und passierte 2005 das Zweite juristische Staatsexamen. Seitdem ist er als Rechtsanwalt in München tätig.