Die Zulässigkeit von Innovationsförderung im System des Vergaberechts

ISBN-13: 9783640379590 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.

Astrid Schmidt

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,7, Westfalische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit einem Staatshaushalt von knapp 280 Milliarden Euro in 2008 verfugt die Bundesrepublik Deutschland uber eine riesige Nachfragemacht, mit der sie die Marktwirtschaft beeinflussen konnte. Der Staat konnte somit fur die Implementierung von Innovationen sorgen, indem er als Nachfrager nach diesen Ideen auftritt und ihnen somit den Markteintritt erleichtert. Die offentliche Auftragsvergabe bietet sich hierfur als ein effizientes Instrument an um sowohl den Bedarf des Staates zu decken, als auch Innovationen zu fordern. Auf der einen Seite ist der Staat als Verwalter der Steuergelder sogar dazu verpflichtet mit diesen gesellschaftliche Ziele zu fordern wie z. B. Innovationen und ggf. als Folge davon Arbeitsplatze und Wirtschaftswachstum. Auf der anderen Seite fallt es genau diesem Staat schwer mit diesen Mitteln wirtschaftlich umzugehen, da er per Definition nicht "Pleite gehen kann" bei ineffektivem Einsatz. Er hat zudem durch fehlenden Wettbewerb keinen Anreiz zum effektiven Ressourceneinsatz. Genau hier greift das Vergaberecht, dessen Intention u.a. die Motivation des Staates zu mehr wirtschaftlichem Handeln in der Auftragsvergabe ist, ein. In dieser Ausarbeitung wird nun genauer beleuchtet werden, ob eine staatliche Innovationsforderung im Vergaberecht zulassig ist. Dazu soll zuerst geklart werden, wo und wie Innovationsforderung statt finden kann und mit welchen Grundsatzen des Vergaberechts diese Forderung kollidiert. Die Zulassigkeit der Instrumentalisierung der Auftragsvergabe zur vergabefremden Zielerreichung (s. S. 4 ff.) wird spater sowohl unterhalb als auch oberhalb der Schwellenwerte beleuchtet bezogen auf gesetzliche Vorgaben bzw. europaische Vorgaben und Rechtsprechung.