Die Verordnung Nr. 1/2003 - Das neue EG- Kartellverfahrensrecht : Ein allgemeiner Überblick

ISBN-13: 9783638862400 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 28 str.

Patrick Gageur

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,3, Fachhochschule Trier - Hochschule fur Wirtschaft, Technik und Gestaltung, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Am 16.12.2002 hat der Rat der Europaischen Union eine neue Durchfuhrungsverordnung1 zu den Artikeln 81 und 82 EGV verabschiedet. Diese neue Verordnung wird am 1.5.2004 die alte Verordnung 17/62 ersetzen und die Anwendung des EG- Kartellrechts wesentlich verandern. Durch die neue Durchfuhrungsverordnung soll das bisher gelte nde zentralisierte Anmeldungs- und Genehmigungssystem durch ein Legalausnahmesystem ersetzt werden. 2 In Zukunft sind somit alle wettbewerbsbeschrankenden Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EGV freigestellt, wenn die Voraussetzungen des Art. 81 Abs. 3 EGV erfullt sind.3 Dieser Systemwechsel ist nach der Begrundung der Kommission4 notwendig, da das bisherige zentralisierte System nicht mehr im Stande ist, eine wirksame Uberwachung bei moglichst einfacher Verwaltungskontrolle 5 zu gewahrleisten. Eine einfache Verwaltungskontrolle war von Anfang an nicht moglich, da ausschliesslich die Kommission fur die Einzelfreistellungen zustandig war.6 Neben dem Ubergang zu einem System der Legalausnahme erfolgt durch die neue Verordnung eine Dezentralisierung der Rechtsanwendung. Weiterhin wird der Vorrang des europaischen Kartellrechts gestarkt und die Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse erweitert."