Die Verhaltensverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz

ISBN-13: 9783828888937 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 276 str.

Bj Rn H. Ltje

Opis

Mit dem am 1.3.1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetz hat der Gesetzgeber ein umfassendes und bundeseinheitliches Regelungswerk zur Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Altlasten geschaffen. Kernst ck des Gesetzes ist die Regelung der Sanierungsverantwortlichkeit und damit der Frage, wer die Sanierung einer vorhandenen sch dlichen Bodenver nderung oder Altlast durchzuf hren und die anfallenden Kosten zu tragen hat. Die Arbeit widmet sich den Voraussetzungen und Grenzen der Verantwortlichkeit des Verursachers einer sch dlichen Bodenver nderung oder Altlast sowie seines Gesamtrechtsnachfolgers und damit zwei der gem 4 Abs. 3 S. 1 BBodSchG zur Sanierung verpflichteten Personen. Ausgehend von der fr heren Rechtslage zeigt sie die bestehenden Probleme und bislang ungekl rten und in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittenen Rechtsfragen auf und nimmt umfassend zu den f r die Rechtspraxis bedeutsamen Grundsatz- und Detailfragen der Verhaltensverantwortlichkeit unter der Geltung des Bundes-Bodenschutzgesetzes Stellung. Besondere Ber cksichtigung findet dabei die Problematik, ob die Regelungen zur Sanierungsverantwortlichkeit - insbesondere die Ausweitung der Verantwortlichkeit auf den Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers - mit dem im Grundsatz bestehenden verfassungsrechtlichen Verbot der R ckwirkung von Gesetzen vereinbar sind.