Die Vereinbarkeit Von Strompreisbindungen Zugunsten Erneuerbarer Energien Mit Wto-Recht: Eine Untersuchung Des Preismodells Fuer Regenerative Elektriz

ISBN-13: 9783631586273 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 184 str.

Ivan Zlatanov

Opis

Die Arbeit untersucht, ob das System der staatlichen Mindestpreisfestsetzung, verbunden mit einem Abnahmezwang fur die privaten Netzbetreiber und Stromversorgungsunternehmen zugunsten der Erzeuger erneuerbarer Energien, mit WTO/GATT-Recht ubereinstimmt, wobei der Schwerpunkt auf der Prufung der Subventionsvorschriften liegt. Da sich die gesetzlichen Preisstutzungssysteme im Einzelnen voneinander unterscheiden, wird hier nur die Kernstruktur des Preismodells, das allen Regelungsinstrumenten in den einzelnen Staaten zugrunde liegt und gemeinsam ist, auf Vereinbarkeit mit WTO/GATT-Recht uberpruft."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Vorliegen einer Subvention, Art. 1 - Finanzielle Beihilfe - Einkommens- oder Preisstützungen nach Art. XVI GATT - Vorteil, Art. 1.1 - Verbotene Subvention i.S.d. Art. 3 - Anfechtbare Subvention i.S.d. Art. 2 i.V.m. Teil III ASCM - Spezifität des Preismodels - Verletzung des "Most Favoured Nation Principle" und des "National Treatment Principle" - Ernsthafte Schädigung der Interessen eines anderen Mitglieds.

O autorze

Der Autor: Ivan Zlatanov wurde 1980 in Varna (Bulgarien) geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg promovierte er mit dieser Arbeit und absolvierte einen Master of Laws Studiengang an der University of London. Im Anschluss nahm er das Referendariat am Landgericht Frankfurt am Main auf.