Die Teilnahme an Der Versammlung Der Wohnungseigentümer

ISBN-13: 9783540613961 / Niemiecki / Miękka / 1996 / 269 str.

Matthias Becker

Opis

Fragen der Teilnahme an der Versammlung der Wohnungseigentumer haben sich in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung mangels einer ausdrucklich gesetzlichen Regelung als problematisch erwiesen. Der Autor greift diese Problematik auf und bietet dem Leser ein einheitliches System der Teilnahmeberechtigung anhand allgemeiner Rechtsgrundsatze aus dem Recht der Personenvereinigungen. Dabei geht er besonders auf die Funktionen der Teilnahme an der Versammlung fur die Willensbildung der Wohnungseigentumer ein. Inhalt und Schranken des Teilnahmerechts des Wohnungseigentumers als Teil seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Wohnungseigentumer bilden neben der Rolle Dritter einen weiteren Schwerpunkt. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Fragen der jeweiligen Vertretungsbeschrankung runden das Werk ab.

Spis treści

1. Abschnitt. Die Willensbildung in der Versammlung der Wohnungseigentümer.- § 1 Der gesetzliche Ausgangspunkt des § 23 Abs. 1 WEG.- § 2 Kollektive Willensbildung durch Beschlußfassung.- I. Der Beschluß als Zurechnungsverhältnis.- II. Der Rechtsgrund der Zurechnung.- III. Das Zustandekommen eines Beschlusses.- § 3 Die Versammlung der Wohnungseigentümer als Willensbildungsorgan.- I. Der abstrakte Organbegriff.- II. Die Organfunktionen der Wohnungseigentümerversammlung.- 1. Die Mehrheitsbeschlußfassung.- 2. Die Beratungsfunktion.- 3. Die Kontrollfunktion.- 4. Ergebnis.- III. Der konkrete Organbegriff.- § 4 Die Teilnahme an der Versammlung und das Teilnahmerecht.- I. Der funktionale Begriff der Teilnahme.- II. Das Teilnahmerecht.- 2. Abschnitt. Das Teilnahmerecht des Wohnungseigentümers.- § 5 Das Teilnahmerecht als Mitgliedschaftsrecht.- I. Das Teilnahmerecht als formelles Mitverwaltungsrecht.- II. Die Mitgliedschaft des im Grundbuch eingetragenen Wohnungseigentümers.- § 6 Der Inhalt des mitgliedschaftlichen Teilnahmerechts.- I. Das Recht auf Anwesenheit.- II. Das Rederecht.- III. Das Beschlußantragsrecht.- 1. Beschlußantrag und Beschlußgegenstand.- 2. Beschlußantrag und Anwesenheit in der Versammlung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht.- aa) Der Wortlaut des § 23 Abs. 1 WEG.- bb) Die inhaltsbestimmende Funktion des Beschlußantrags.- c) Ergebnis.- § 7 Die Abgrenzung zu anderen Mitgliedschaftsrechten.- I. Das Verhältnis von Teilnahmerecht und Stimmrecht.- 1. Anwesenheit und Stimmrechtsausübung.- a) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- b) Der Wortlaut des § 23 Abs. 1 WEG.- c) Die entsprechende Anwendung des § 23 Abs. 3 WEG.- d) Die Bestimmtheit der Stimmabgabe.- e) Ergebnis.- 2. Teilnahmerecht und Stimmverbote.- a) Der funktionale Zusammenhang zum Beschlußanfechtungsrecht.- aa) Das Beschlußanfechtungsrecht des vom Stimmrecht ausgeschlossenen Wohnungseigentümers.- bb) Die Rechtslage im Gesellschaftsrecht.- cc) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gegen fehlerhafte Beschlüsse.- b) Der Schutzzweck der Stimmverbote.- c) Ergebnis.- II. Teilnahmerecht und Antragsbefugnis nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- § 8 Die gesetzlichen Schranken des Teilnahmerechts.- I. Das Ruhen des Teilnahmerechts im Entziehungsverfahren nach § 18 WEG.- 1. Das Problem.- 2. Mehrheitsbeschluß über den Teilnahmeausschluß analog § 18 Abs. 3 WEG.- 3. Das Ruhen des Teilnahmerechts nach rechtskräftiger Verurteilung gemäß § 18 Abs. 1 WEG.- a) Die Parallele zum Ausschluß eines Gesellschafters.- aa) Der Ausschluß aus der Personengesellschaft.- bb) Die Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters.- b) Die entsprechende Anwendung des § 25 Abs. 5, 3. Fall WEG.- c) Ergebnis.- 4. Das Ende des Ruhens des Teilnahmerechts.- II. Ordnungsmaßnahmen der Versammlungsleitung.- 1. Ordnungsmaßnahmen des Versammlungsvorsitzenden.- a) Das Ordnungsrecht des Versammlungsvorsitzenden.- b) Die inhaltliche Bindung des Ordnungsrechts.- aa) Der Gleichbehandlungsgrundsatz.- bb) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.- c) Die einzelnen Ordnungsmaßnahmen.- aa) Die Beschränkung der Redezeit.- (1) Die allgemeine Beschränkung der Redezeit.- (a) Die Zuständigkeit des Versammlungsvorsitzenden.- (b) Die gleichmäßige Beschränkung der Redezeit.- (2) Die spezielle Beschränkung der Redezeit.- bb) Die Entziehung des Wortes.- cc) Der Ausschluß aus der Versammlung.- 2. Ordnungsbeschlüsse der Versammlung.- a) Die originäre Zuständigkeit der Versammlung.- b) Die Delegation von Zuständigkeiten des Versammlungsvorsitzenden an die Versammlung.- 3. Der Rechtsschutz gegen rechtswidrige Ordnungsmaßnahmen.- § 9 Beschränkungen des Teilnahmerechts durch Vereinbarung.- I. Die Gestaltungsfreiheit nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG.- II. Der unantastbare Kernbereich der Mitgliedschaft.- III. Die “Teilversammlung”.- § 10 Besondere Formen der Ausübung des Teilnahmerechts.- I. Die Ausübung des Teilnahmerechts bei gemeinschaftlicher Mitberechtigung.- 1. Die Formen der Mitberechtigung am Wohnungseigentum.- a) Die Mitberechtigung nach Bruchteilen.- b) Die Mitberechtigung zur gesamten Hand.- aa) Die Personenhandelsgesellschaften.- bb) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.- cc) Der nicht rechtsfähige Verein.- dd) Die eheliche Gütergemeinschaft.- ee) Die Miterbengemeinschaft.- c) Zusammenfassung.- 2. Die einheitliche Ausübung der Mitgliedschaftsrechte im Gesellschaftsrecht.- 3. Das Teilnahmerecht des einzelnen Mitberechtigten.- a) Der funktionale Zusammenhang zwischen Teilnahmerecht und Beschlußanfechtungsrecht.- aa) Das Beschlußanfechtungsrecht des Mitberechtigten nach Bruchteilen.- bb) Das Beschlußanfechtungsrecht des Mitberechtigten zur gesamten Hand.- (1) Der Meinungsstand.- (2) Das Anwesenheitsrecht des Mitberechtigten bei gemeinschaftlicher Verwaltung bzw. Geschäftsführung.- (3) Der Ausschluß des Mitberechtigten von der Verwaltung bzw. Geschäftsführung.- (a) Das Notgeschäftsführungsrecht des BGB-Gesellschafters analog § 744 Abs. 2 BGB.- (b) Das Notverwaltungsrecht des von der Verwaltung ausgeschlossenen Ehegatten nach § 1429 BGB.- cc) Zusammenfassung.- b) Die Wertungen des § 25 Abs. 2 S. 2 WEG.- aa) Die einheitliche Willensbildung der Mitberechtigten.- bb) Die Ladung des einzelnen Mitberechtigten zur Versammlung 107 cc) Einschränkungen nach Sinn und Zweck des § 25 Abs. 2 S. 2 WEG.- dd) Besonderheiten beim vertraglichen Ausschluß von der Vertretung.- c) Zusammenfassung.- 4. Die Bevollmächtigung eines gemeinschaftlichen Vertreters.- a) Die Stimmrechtsvollmacht und die Ermächtigung zur Ausübung des Teilnahmerechts.- b) Der Widerruf der Stimmrechtsvollmacht durch einen Mitberechtigten.- aa) Der Widerruf als actus contrarius zur Erteilung der Vollmacht.- bb) Der Fortbestand der Vollmacht trotz Widerruf im Innenverhältnis.- c) Die Legitimation des gemeinschaftlichen Vertreters.- aa) Das Zurückweisungsrecht kraft Vereinbarung.- bb) Das gesetzliche Zurückweisungsrecht.- (1) Der Wortlaut des § 174 S. 1 BGB.- (2) Der Zweck des § 174 S. 1 BGB.- cc) Die Überprüfung der Legitimation.- d) Der Vertretungszwang kraft Vereinbarung.- aa) Das Verbot der verdrängenden Vollmacht.- bb) Die Unantastbarkeit der Organisation der Mitberechtigten.- cc) Der Kernbereich der Mitgliedschaft.- dd) Ergebnis.- II. Die Ausübung des Teilnahmerechts bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften.- 1. Die Ausübung des Teilnahmerechts bei Einzelvertretung.- 2. Die Ausübung des Teilnahmerechts bei Gesamtvertretung.- a) Das Problem.- b) Die Rechtslage im Wohnungseigentumsrecht.- c) Abweichende Vereinbarungen.- 3. Zusammenfassung.- 3. Abschnitt. Die Teilnahme Dritter an der Versammlung der Wohnungseigentümer.- § 11 Grundsätze zur Teilnahme Dritter an der Versammlung.- I. Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit der Versammlung.- 1. Die Rechtsgrundlage.- 2. Die Zulassung Dritter durch Mehrheitsbeschluß und Vereinbarung.- 3. Die Rechtsfolgen der unzulässigen Teilnahme Dritter.- II. Das Abspaltungsverbot.- 1. Abspaltungsverbot und Stimmrechtsabtretung.- 2. Abspaltungsverbot und Teilnahmerecht.- § 12 Die Teilnahmeberechtigung des Wohnungsanwärters.- I. Das Problem.- II. Das originäre Teilnahmerecht des Wohnungsanwärters.- 1. Die Parallele zur Stimmrechtsproblematik.- 2. Die Vorwirkung der Mitgliedschaft des im Grundbuch eingetragenen Erwerbers.- a) Das Beschlußanfechtungsrecht des im Grundbuch eingetragenen Erwerbers nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- aa) Die Beschlußanfechtungsbefugnis des Erwerbers von Gesellschaftsanteilen.- bb) Das Beschlußanfechtungsrecht als untrennbarer Bestandteil der Mitgliedschaft des Wohnungseigentümers.- cc) Die Bindung des Erwerbers an bestandskräftige Beschlüsse gemäß § 10 Abs. 3 WEG.- b) Die Voraussetzungen einer Vorwirkung der Mitgliedschaft.- c) Ergebnis.- III. Die Ermächtigung des Wohnungsanwärters zur Ausübung des Teilnahmerechts.- 1. Die Zulässigkeit der Ausübungsermächtigung.- a) Ausübungsermächtigung und Abspaltungsverbot.- b) Die Verdoppelung des Teilnahmerechts.- 2. Die Erteilung der Ausübungsermächtigung.- a) Die ausdrückliche Ausübungsermächtigung als Inhalt des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages.- b) Die stillschweigende Erteilung der Ausübungsermächtigung.- aa) Die Ansicht des KG zur Stimmrechtsausübung.- bb) Die Lehre von der stillschweigenden Verfugungsermächtigung des Auflassungsempfängers.- c) Ergebnis.- 3. Der Ausschluß der Ausübungsermächtigung durch Vertreterklausel.- § 13 Die Teilnahmeberechtigung Dritter kraft Gesetzes.- I. Das Teilnahmerecht dinglich Berechtigter.- 1. Die Teilnahme von Grundpfandgläubigern.- 2. Das Teilnahmerecht des Nießbrauchers.- a) Der Meinungsstand zum Stimmrecht des Nießbrauchers.- b) Teilnahmeberechtigung des Nießbrauchers und Abspaltungsverbot.- c) Die Rechte des Nießbrauchers nach § 1066 Abs. 1 BGB.- d) Die Haftung für Lasten und Kosten nach § 16 Abs. 2 WEG.- e) Die analoge Anwendung des § 25 Abs. 2 S. 2 WEG.- f) Die Kontrollrechte des Wohnungseigentümers in der Versammlung.- g) Ergebnis.- 3. Das Teilnahmerecht des Wohnungsberechtigten im Sinne von § 1093 BGB.- a) Das Stimmrecht des Wohnungsberechtigten.- b) Die Konsequenzen für das Teilnahmerecht des Wohnungsberechtigten.- 4. Das Teilnahmerecht des Dauerwohnberechtigten im Sinne von § 31 WEG.- II. Die Teilnahme von Vermögensverwaltern.- 1. Das Teilnahmerecht des Zwangsverwalters.- 2. Das Teilnahmerecht des Konkursverwalters.- 3. Das Teilnahmerecht des Nachlaß verwalters.- 4. Das Teilnahmerecht des Testamentsvollstreckers.- III. Die Teilnahme gesetzlicher Vertreter.- § 14 Die Teilnahme Bevollmächtigter.- I. Die Zulässigkeit der Stellvertretung.- II. Stimmrechtsvollmacht und Teilnahme an der Versammlung.- III. Die Konkurrenz zwischen Wohnungseigentümer und Bevollmächtigten.- 1. Die widerrufliche Vollmacht.- 2. Die unwiderrufliche Vollmacht.- a) Die Zulässigkeit der unwiderruflichen Vollmacht.- b) Unwiderrufliche Vollmacht und Abspaltungsverbot.- 3. Zusammenfassung.- IV. Vertretungsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung.- 1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum.- 2. Die Gestaltungsfreiheit nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG.- 3. Der Verstoß gegen § 137 S. 1 BGB.- a) Der Wortlaut des § 137 S. 1 BGB.- b) Der Zweck des § 137 S. 1 BGB.- 4. Inhaltskontrolle gemäß § 242 BGB.- a) Das Vertretungsinteresse des einzelnen Wohnungseigentümers.- b) Der Schutz vor gemeinschaftsfremden Einflüssen.- 5. Die einschränkende Auslegung der Vertreterklausel.- 6. Ergebnis.- § 15 Die Teilnahme von Beiständen und Beratern.- I. Das Problem.- II. Begriffsbestimmungen.- III. Die gesetzliche Ausgangslage.- 1. Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Schrifttum.- 2. Die Reichweite des Nichtöffentlichkeitsgrundsatzes.- a) Der Schutz vor Verbreitung interner Angelegenheiten.- b) Der Schutz vor fremder Einflußnahme.- c) Zwischenergebnis.- 3. Die Rechtslage bei anderen Personenvereinigungen.- a) Die Rechtslage im Vereinsrecht und im Personengesellschaftsrecht.- b) Die Rechtslage bei den Kapitalgesellschaften.- c) Rechtsformunabhängige Beurteilungskriterien.- 4. Die Interessenabwägung im Einzelfall nach Maßgabe gegenseitiger Treuepflichten.- a) Gegenseitige Treuepflichten der Wohnungseigentümer.- b) Differenzierung nach Funktionsbereichen.- aa) Die Hinzuziehung Dritter bei der Ausübung von uneigennützigen Mitverwaltungsrechten.- bb) Die Hinzuziehung Dritter bei der Ausübung von eigennützigen Kontrollrechten.- c) Die Entscheidung der Wohnungseigentümer nach Maßgabe des Gleichbehandlungsgrundsatzes.- d) Der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Zurückweisung.- aa) Die Beschlußanfechtung nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- bb) Der Feststellungsantrag analog § 256 ZPO.- 5. Ergebnis.- IV. Regelungen in der Gemeinschaftsordnung.- 1. Die “Vertreterklausel”.- 2. Die “Besucherklausel”.- § 16 Die Sonderstellung des Verwalters und der Verwaltungsbeiratsmitglieder.- I. Die Teilnahme des Verwalters.- 1. Das Teilnahmerecht als Versammlungsvorsitzender.- 2. Das Teilnahmerecht des Verwalters als Mitverwaltungsrecht.- a) Die Ausführung von Beschlüssen nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG.- b) Der funktionale Zusammenhang zum Beschlußanfechtungsrecht des Verwalters nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG.- 3. Die Teilnahmepflicht des Verwalters.- 4. Zusammenfassung.- II. Die Teilnahme von Verwaltungsbereiratsmitgliedern.- Literatur.

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Fragen der Teilnahme an der Versammlung der Wohnungseigentümer haben sich in Verwaltungspraxis und Rechtsprechung mangels einer ausdrücklich gesetzlichen Regelung als problematisch erwiesen. Der Autor greift diese Problematik auf und bietet dem Leser ein einheitliches System der Teilnahmeberechtigung anhand allgemeiner Rechtsgrundsätze aus dem Recht der Personenvereinigungen. Dabei geht er besonders auf die Funktionen der Teilnahme an der Versammlung für die Willensbildung der Wohnungseigentümer ein. Inhalt und Schranken des Teilnahmerechts des Wohnungseigentümers als Teil seiner Mitgliedschaft in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bilden neben der Rolle Dritter einen weiteren Schwerpunkt. Die in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Fragen der jeweiligen Vertretungsbeschränkung runden das Werk ab.