Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland: Die Problematik der Ersatzgesetzgebung

ISBN-13: 9783656371694 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 126 str.

Stefan Wagner (Upper Austria University of Applied Sciences

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,4, Universitat Leipzig, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die hochstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte Huter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsmaigkeit des politischen Lebens. Dabei gehort es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollstandige Rechtsprufung ausubt, sondern es uberpruft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antrage als Akte der Staatsgewalt am Mastab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer samtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. In seinem nunmehr uber 60 Jahre andauernden Bestehen, war und ist das Bundesverfassungsgericht stets die Institution, die tonangebend in der Auslegung des Grundgesetzes war und diesem Aufmerksamkeit und Respekt verschaffte. "Insbesondere seine Rechtsprechung zu den Grundrechten hat bewirkt, dass das Grundgesetz konkrete Gestalt gewonnen und in der politischen Kultur Deutschlands verwurzelt ist." Das Parlament, die Regierung und auch die ubrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht uberwacht diese Verfassungsmaigkeit. "Es kann das Parlament in die Schranken der Verfassung weisen und dessen Gesetze fur nichtig erklaren, wenn und soweit sie mit dem Grundgesetz unvereinbar sind." ... Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Gesamtgefuge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen, worauf diese Stellung gegrundet ist, welches Verhaltnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgebers "Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden kann und wird. Auch sollen die Grenzen zwisc