Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der BRD: Ersatzgesetzgeber oder nicht?

ISBN-13: 9783656020684 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 68 str.

Stefan Wagner

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,6, Universitat Leipzig (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Das Bundesverfassungsgericht ist die hochstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Es ist der sogenannte Huter der Verfassung - also des Grundgesetzes - und kontrolliert die Verfassungsmaigkeit des politischen Lebens. Dabei gehort es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollstandige Rechtsprufung ausubt, sondern es uberpruft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antrage als Akte der Staatsgewalt am Mastab des Verfassungsrechts. Das Grundgesetz stellt also die oberste Richtschnur dar, anhand derer samtliches staatliches Handeln interpretiert und gemessen wird. Das Parlament, die Regierung und auch die ubrige Rechtsprechung sind in ihrem Handeln an die Verfassung gebunden und das Bundesverfassungsgericht uberwacht diese Verfassungsmaigkeit. Da die Artikel des Grundgesetzes - wie es fur Verfassungen typisch ist - nur allgemein und grundsatzlich formulierte Regelungen enthalten, ist das Verfassungsgericht dazu angehalten, diese Regelungen im Sinne der bestehenden politischen Rahmenbedingungen zu interpretieren und mit Leben zu fullen sowie diesen Interpretationen Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Dabei wird die Verfassung und die Verfassungsrechtsprechung standig fortentwickelt und dem gesellschaftlichen Wandel angepasst. "Das Grundgesetz gilt so, wie das Bundesverfassungsgericht es auslegt." (...) Die Arbeit soll sich deshalb dem Thema der besonderen Stellung des Bundesverfassungsgericht im Gesamtgefuge der deutschen Staatsorgane widmen sowie identifizierbare Probleme nennen, und untersuchen, worauf diese Stellung gegrundet ist, welches Verhaltnis der Organe untereinander dadurch entsteht und wie insgesamt mit der Gefahr eines Ersatzgesetzgeber "Bundesverfassungsgericht" umgegangen werden kann und wird.