Die Reformfähigkeit des deutschen Bundesstaats - untersucht am Beispiel der Finanzverfassung

ISBN-13: 9783640266562 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 30 str.

Harald Freter

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: keine, FernUniversitat Hagen (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Foderalismus im Vergleich, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird nach der Reformfahigkeit der Finanzverfassung als "Kernstuck einer bundesstaatlichen Ordnung" gefragt, inwieweit also der Foderalismus auf dem Gebiet des Finanzausgleichs reformierbar ist. Die magebliche Literatur zum bundesdeutschen Foderalismus ist sich einig darin, dass in dem auf Konsensbildung durch Aushandeln gerichteten kooperativen Foderalismus immer dann besondere Entscheidungsprobleme bestehen, wenn es um eine Umverteilung geht. Vor allem die Bewaltigung der Verteilungsprobleme im Zusammenhang mit der deutschen Einheit musste daher als besonders schwieriges Problem angesehen werden. Mit den Reformen von 1993 und 2001 hat es zwei Anderungen der Finanzverfassung gegeben, erstere zur Regelung der Integration der neuen Lander in den bundesstaatlichen Finanzausgleich, die zweite aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 wurde der Gesetzgeber erneut gezwungen, eine Reform des Finanzausgleichssystems vorzunehmen, die zum sogenannten Mastabegesetz und einer Anderung des Finanzausgleichsgesetzes fuhrte. In dieser Hausarbeit soll untersucht werden, welche Moglichkeiten der Gesetzgeber bei dieser letzten Reform der Finanzverfassung hatte und welche er letztendlich nutzen konnte. Die Arbeit ist zu diesem Zweck wie folgt aufgebaut. Zunachst wird die Bedeutung der Finanzverfassung in Bundesstaaten dargelegt und einige Grundprinzipien zusammengestellt, um anschliessend die Entwicklung der Finanzverfassung seit Grundung der Bundesrepublik Deutschland mit ihren Strukturprinzipien mit besonderem Blick auf die aktuell (noch bis 2004) gultige zu beschreiben. Das Ur