Die Reform des Steuerrechts

ISBN-13: 9783838607368 / Niemiecki / Miękka / 1998 / 144 str.

Stephan Gerke

Opis

Inhaltsangabe: Einleitung: Der ehemalige Prasident des Bundesverfassungsgerichtes hat zu Recht festgestellt: "Das Steuerrecht ist ein Recht mit einem hohen Beharrungsvermogen. Es ist durchsetzt mit Begunstigungen, mit Privilegierungen, mit Vorteilen fur Einzelne. Solche Besitzstande sind, auch wenn sie ihre inhaltliche Berechtigung langst verloren haben, immer starker als die Belange des Gemeinwohls, die Belange des Sozialstaates und der Steuergerechtigkeit. Insofern wird dieses Rechtsgebiet immer ruckstandiger und immer weniger reformfahig und immer weniger innovationsfreudig - und damit immer ungerechter." Diese Aussage die bereits 1984 getroffen wurde, hat in der heutigen Zeit mehr denn je an Bedeutung gewonnen. Das deutsche Steuerrecht zahlt mittlerweile zu den kompliziertesten Rechtsgebilden weltweit. Es ist durchsetzt von Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen. Daher ist es dringend notwendig ein Steuerrecht zu schaffen, das den Grundsatzen der Gerechtigkeit, Klarheit und Gleichmaigkeit der Besteuerung gerecht wird. Wie aber kam es zu einen Steuerrecht, das so kompliziert und unubersichtlich geworden ist ? Eine Hauptursache ist sicherlich, da die Regierung Regelungen fur sozial-, wohnungs-, wachstums- oder beschaftigungspolitische Zwecke in das Steuerrecht eingefugt hatte, die nachfolgende Regierungen nicht wagten aufzuheben. Das derzeitige Steuerdickicht spiegelt somit die kummulierte Unfahigkeit der Regierung wider, da einmal gewahrte Privilegien aus Angst vor Wahlerverlusten nicht wieder gestrichen wurden, obwohl deren Zweckmaigkeit schon langst nicht mehr gegeben war. Im April 1996 wurde von der Bundesregierung ein "Programm fur mehr Wachstum und Beschaftigung" beschlossen. Auf Grundlage dieses Programmes hat der Bundesfinanzminister, Dr. Theo Waigel, eine Steuerreform-Kommission einberufen, die Vorschlage zu einer niedrigeren, einfacheren und gerechteren Einkommensbesteuerung unterbreiten sollte. Diese als "Petersberger Steuerbeschlusse" bekan