Die Rechtsbedeutung Des Betriebes: Eine Rechtliche Und Rechtspolitische Untersuchung Über Einige Betriebsprobleme

ISBN-13: 9783642485152 / Niemiecki / Miękka / 1930 / 128 str.

Robert Pohl

Opis

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfangen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen fur die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfugung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden mussen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben."

Spis treści

Einführung.- I. Der Begriff des Betriebes.- A. Die Notwendigkeit der begrifflichen Bestimmung des Betriebes.- B. Der Betriebsbegriff.- I. Der sprachliche Ursprung. — Betrieb als Tätigkeitsbegriff.- II. Betrieb als Gegenstandsbegriff. — Die Bestandteile des Betriebes.- 1. Sächliche Betriebsmittel.- 2. Persönliche Betriebsmittel.- 3. Immaterielle Betriebsmittel.- 4. Der Betrieb als Organismus.- 5. Betriebsinhaber — Betriebsherr.- III. Betrieb im wirtschaftswissenschaftlichen und rechtswissenschaftlichen Sinne.- IV. Betrieb und Unternehmen.- C. Zusammenfassung.- II. Verfassungsrechtliche Betriebsfragen.- A. Die rechtliche Bedeutung des Betriebes vor und nach Erlaß des BRG.- B. Betriebsorganisation.- AA. Betriebsarbeitsorganisation.- I. Die geschichtliche Entwicklung der Betriebsarbeitsorganisation.- II. Die Bedeutung der Belegschaft.- 1. Die rechtliche Einheit der Belegschaft.- a) Die verschiedenen Lehrmeinungen.- ?) Die Bejaher der rechtlichen Einheit.- ?) Die Verneiner der rechtlichen Einheit.- ?) Die Lehre Jacobis.- b) Die Ansicht des Verfassers.- ?) Die Betriebsarbeitsorganisation als Trägerin von Rechten und Pflichten.- ?) Die Belegschaft als Mittelpunkt der Betriebsarbeitsorganisation und die daraus folgende Notwendigkeit einer rechtlichen Einheit der Belegschaft.- 2. Der Rechtscharakter der rechtlichen Einheit.- III. Die Bedeutung der Betriebsräte.- 1. Die Lehren über den Rechtscharakter der Betriebsräte.- 2. Die Ansicht des Verfassers.- IV. Die Betriebsversammlung.- V. Die Zugehörigkeit der Betriebsarbeitsorganisation zum öffentlichen Recht.- 1. öffentliches — privates — soziales Recht.- 2. Die einzelnen im Schrifttum angeführten Gründe für die Zugehörigkeit der Betriebsarbeitsorganisation zum öffentlichen Recht.- a) Der Aufbau der Wirtschaftsverfassung nach Art. 165 RV.- b) Wahlordnung zum BRG.- c) Strenges und öffentliches Recht.- d) Die Betriebsarbeitsorganisation unter der Aufsicht von staatlichen Behörden.- BB. Die Betriebskapitalsorganisation.- C. Die Entwicklungsmöglichkeit der Betriebsorganisation.- D. Die Stellung der BR.-Mitglieder in den Aufsichtsräten der Kapitalsgesellschaften.- I. Die verfassungsrechtliche und die schuldrechtliche Seite der Frage.- II. Die Entsendung der BR.-Mitglieder in die Aufsichtsräte der Kapitalsgesellschaften.- III. Die Frage nach der Rechtsstellung der BR.-Mitglieder im Schrifttum.- 1. Der Streit um die Auslegung des § 70 vor Erlaß des ARG.- 2. Die verschiedenen Ansichten seit dem Erlaß des ARG.- IV. Die Lösung der Frage auf betriebsrechtlicher Grundlage.- 1. Gleichberechtigung und Gleichstellung.- 2. Die Bejahung der Gleichberechtigung aus § 3 ARG.- 3. Die Verneinung der Gleichstellung.- 4. Die Haftungsfrage.- V. Zusammenfassung.- III. Sachenrechtliche und dem Sachenrecht verwandte Betriebsfragen.- A. Das Eigentum innerhalb des Betriebes.- I. Eigentum und Betrieb.- II. Der Rechtsbegriff des Eigentums.- III. Eigentum und Herrschaft.- IV. Die geschichtliche Entwicklung der Eigentumsveränderung innerhalb des Betriebes.- V. Der jetzige Stand.- 1. Das Wesen der Mitbestimmungsrechte.- 2. Die Mitzuständigkeit der Belegschaft an der Betriebsherrschaft.- 3. Die Mitbestimmungsrechte als Eigentumseinschränkung zugunsten einer bestimmten Personengruppe, der Belegschaft.- 4. Der Wandel des Eigentumsbegriffs am Beispiel des Eigentums innerhalb des Betriebes.- VI. Die Entwicklungsmöglichkeit des Sachenrechts im Betriebe.- B. Das Recht am Arbeitsergebnisse.- I. Das Recht des Betriebsherrn am Arbeitsergebnisse, eine Abweichung von der Regel des § 950 BGB.- II. Die verschiedenen Begründungen der Abweichung.- III. Die Lösung der Frage auf Grund betriebsrechtlicher Erwägungen..- 1. Der Betrieb als Herrschaftsverband.- 2. Die Veränderung der Rechtssphäre des Arbeitnehmers durch den Eintritt in den Betrieb.- 3. Die Begrenzung der Lösung auf die Rechtsverhältnisse innerhalb des Betriebes.- C. Angestellten- und Betriebserfindungen.- I. Die patentrechtliche und die arbeitsrechtliche Seite der Angestelltenerfindungsfrage.- II. Der Streit um die Angestelltenerfindung.- 1. Das materielle Erfinderrecht — der Gegenstand des Streites..- 2. Die Einwirkung des Angestelltenverhältnisses auf das Erfinderrecht der Angestellten.- III. Der Betriebsherr als grundsätzlicher Berechtigter der Angestelltenerfindung.- 1. Die höchstinstanzliche Rechtsprechung und ihre Begründung.- 2. Die betriebsrechtliche Begründung.- 3. Der Erwerb des Erfinderrechts durch den Betriebsherrn in seiner rechtlich konstruktiven Darstellung.- a) Originär- und Derivativtheorien.- b) Die Bejahung eines originären Erwerbs durch die betriebsrechtliche Betrachtung.- IV. Die Erfindertätigkeit, ihre tatsächliche und rechtliche Bewertung.- V. Die Frage der Betriebserfindungen.- 1. Angestelltenerfindungen und Betriebserfindungen.- a) Die Schwierigkeit ihrer Abgrenzung.- b) Der Umfang der Betriebserfindungen.- 2. Die Betriebserfindung in ihrer rechtspolitischen Bedeutung für den Betrieb.- IV. Schuldrechtliche Betriebsfragen.- A. Der Arbeitsvertrag und seine Bedeutung im Betriebsrecht.- I. Die schuldrechtliche Behandlung.- II. Schuldrechtliches Vertragsverhältnis und organisatorisches, personenrechtliches Beschäftigungsverhältnis.- III. Betrieb und Betriebsgewalt — ihre Einwirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis.- 1. Die Betriebseingliederung der einzelnen Arbeitskräfte und ihre Bedeutung für und in dem Betriebe.- 2. Die personenrechtlichen Bestandteile des Arbeitsverhältnisses..- IV. Die rechtspolitische Bedeutung der Verdrängung der schuldrechtlichen Bestandteile aus dem Arbeits vertrage.- B. Betriebsgefahrtragung — Unmöglichkeit der Leistung — Annahmeverzug.- I. Die zivilrechtliche und die arbeits-, insbesondere die betriebsrechtliche Betrachtung der Frage.- II. Unverschuldete Betriebsstockung.- 1. Die zivilistischen Meinungen.- a) Die ältere Lehre, die unter Leistung die Gesamtheit des zur Leistung Erforderlichen versteht.- b) Die Mittelmeinung, die jeweils den Inhalt des Vertrages entscheiden läßt.- c) Die Kaskelsche Lehre des Leistungsverzuges.- d) Die jüngere Lehre, die unter Leistung nur den dem Schuldner obliegenden Anteil an der Leistungshandlung versteht.- 2. Die arbeitsrechtliche, insbesondere die betriebsrechtliche Betrachtungsweise.- a) Die soziale und wirtschaftliche Begründung.- b) Die betriebsrechtliche Begründung.- III. Vom Arbeitnehmer verschuldete Betriebsstockung.- 1. Der Begriff des Teilstreiks.- 2. Echter Teilstreik.- 3. Unechter Teilstreik.- a) Die Behandlung der Belegschaftsmitglieder bei einstimmigem Beschluß der gesamten Belegschaft.- b) Die Behandlung der Außenseiter bei dem unechten Teilstreik.- C. Die Betriebsgemeinschaft als Rechtsproblem.- I. Betriebs- und Werksgemeinschaft.- II. Begriff der Betriebsgemeinschaft.- 1. Der Gemeinschaftsbegriff im allgemeinen.- a) Der Rechtsbegriff.- b) Der soziologische Begriff — Lebenstatbestand.- 2. Der Gemeinschaftsbegriff innerhalb des Betriebes.- a) Die Gemeinschaft im Betriebe.- b) Die Formen der Gemeinschaft.- ?) Die Gemeinschaft der Belegschaft.- ?) Die Gemeinschaft der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.- ?) Der Betrieb als Gemeinschaft.- III. Der Betriebsgemeinschaftsgedanke nach dem geltenden Rechte.- 1. Der Gemeinschaftsgedanke des BRG.- 2. Der Betriebsgemeinschaftsgedanke in der höchstrichterlichen Rechtsprechung.- 3. Die Grenzen der Betriebsgemeinschaft.- IV. Die Entwicklungsfähigkeit der Betriebsgemeinschaft.- 1. In rechtspolitischer Hinsicht.- a) Die Kommanditgesellschaft auf Arbeit (Herzfeld).- b) Die Arbeitsgesellschaften nach dem Vorbild Mühlpfordts.- c) Sonstige Rechtsformen der Betriebsgemeinschaft.- 2. In sozialpolitischer Hinsicht.- a) Die Bejahung der Betriebsgemeinschaft.- ?) Der Gedanke der sittlichen und wirtschaftlichen Betriebs- gemeinschaft Bangs.- ?) Der wirkliche Gemeinschafts- gedanke.- b) Die Verneinung der Betriebsgemeinschaft.- ?) Die gesellschaftliche Verbundenheit innerhalb und außerhalb des Betriebes.- ?) Berufs- und Betriebsorganisation.- V. Die Stellungnahme des Verfassers zum Gemeinschaftsproblem des Betriebes.- V. Personenrechtliche und staatsrechtliche Betriebsfragen.- A. Der Betrieb als Erscheinung des Personenrechts.- I. Die Verneinung einer Rechtspersönlichkeit des Betriebes.- II. Der Betrieb als Herrschaftsverband.- III. Rechtspolitische Gedanken über die Rechtspersönlichkeit des Betriebes.- B. Der Betrieb als Erscheinung des Staatsrechts.- Schluß.- Literatur.