Die Rechte und Freiheiten der Medien: Eine kurze Diskussion der Frage: Reichen die Gesetze?

ISBN-13: 9783638924979 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 28 str.

Stefanie Gentner

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 1, Ludwig-Maximilians-Universitat Munchen (Juristische Fakultat, Recht als Nebenfach), 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: "Die Presse ist frei," so beginnen die meisten Pressegesetze. Doch die Freiheit ist nicht grenzenlos. So wie alles in einem Rechtsstaat, so werden auch die Medien von Gesetzen und Normen geregelt. Es gilt, die Rechte und Pflichten der Beteiligten, also der Presse auf der einen Seite und der Verbraucher auf der anderen Seite festzulegen. Dabei zeigt sich, dass Rundfunk und Presse in verschiedensten Gesetzen auf verschiedensten Ebenen und rechtlichen Instanzen geregelt ist. Beispielhaft seien hier medienrechtlich wichtige Normen genannt. Auf Bundesebene gelten unter anderem das Telekommunikationsgesetz, das Jugendschutzgesetz oder Staatsvertrage, wie der Rundfunkstaatsvertrag oder der Jugendmediendienstschutz-Staatsvertrag. Herausragende Bedeutung hat das Grundgesetz. Hier sind die wichtigsten Voraussetzungen, auch fur Fernsehen und Rundfunk als Teil der Medienlandschaft, in Art. 5 GG festgelegt. Die dort verburgte Pressefreiheit schliet die Unabhangigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsauerung und der Kritik ein. Da die Lander, wie im Grundgesetz festgelegt (Art. 30, 70, 72, 74 GG), die gesetzgebende Macht der Programmverwaltung der Sender innehaben, sind auf der Ebene der Bundeslander neben den Landerverfassungen zudem die einzelnen Landespresse- beziehungsweise Landesmediengesetze eine wichtige Norm, die die Aufgaben der Presse, ihr Informationsrecht, ihre Sorgfaltspflicht regeln und beispielsweise auch Vorgaben zu den Redakteuren und dem Impressum machen. Speziell im Bereich des Rundfunks sind diese allgemeinen Voraussetzungen noch mal im einheitlich fur alle Bundeslander geregelten und bindenden Rundfunkstaatsvertrag umfangreicher und konkreter ausgefuhrt. Auch auf supra-nationaler Ebene gibt es med