Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898

ISBN-13: 9783112341070 / Niemiecki / Twarda / 1899 / 302 str.

Karl Wochinger

Spis treści

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erklärung der Abkürzungen -- Reichs-Gerichtskostengesetz -- Erster Abschnitt -- Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes 1 -- Erhebung von Abgaben für Urkunden 2 -- Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten 3 -- Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten 4 -- Nachforderung von Gerichtskosten 5 -- Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit 6 -- Mindestbetrag einer Gebühr 7 -- Zweiter Abschnitt -- Einleitung -- Gebührensatz 8 -- Vorschriften für die Werthsberechnung 9 -- Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente 9a -- Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen 10 -- Werthsberechnung im Falle des 254 d. C P.O. 10a -- Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen 10-13 -- Werthsangabe und Festsetzung 14-17 -- Gebührensätze im ordentlichen Verfahren 18-24 -- Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest 26 -- Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten 26, 27 -- Instanz 28-33 -- Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten 34, 35 -- Beweissicherungsverfahren 36 -- Mahnverfahren 37 -- Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel 38 -- Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung 39 -- Zustellungsgebühr 40 -- Sühnetermin 41 -- Vertheilungsverfahren 42 -- Offcnbarungseid 43 -- Aufgebotsversahren 44 -- Beschwerdeverfahrcn 45 -- Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. 46 -- Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr 47 -- Verzögerungsgebühr 48 -- Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz 49 -- Dritter Abschnitt -- Einleitung -- Werthsberechnung 50 -- Gebühren für das Konkursverfahren 51 -- Berechnung der Aktivmasse 52 -- Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages 53 -- Gebühr für besonderen Prüfungstermin 54 -- Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen 55 -- Offenbarungseid 56 -- Beschwerdeinstanz 57 -- Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln 58 -- Vierter Abschnitt -- Einleitung -- Gebühren auf erhobene öffentliche Klage 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz 59, 60 -- Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter 61 -- Die regelmäßigen Gebührensätze 62 -- Die besonderen Gebührensätze 63-68 -- Gebühren auf erhobene Privatklage 70-73 -- auf Nebenklage 74 -- Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen 75 -- Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. 76 -- Wiederaufnahme des Verfahrens 77 -- Gebührensatz für besondere Verfahren 78 -- Fünfter Abschnitt -- Auslagen, Aufzählung derselben 79 -- Schreibgebühren 80, 80a -- Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen 80b -- Sechster Abschnitt -- Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht -- Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten 81 -- im Konkursverfahren 82 -- in Strafsachen 83 -- Auslagenvorschub 84 -- Äostenvorschüsse der Ausländer 85 -- Kostenschuldner 86-92 -- Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 93, 94 -- im Konkursverfahren 95 im Konkursverfahren 95 -- in Strafsachen 96 -- Fälligkeit der Schreibgebühren 97 -- Siebenter Abschnitt -- Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten 98 -- Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen 99 -- Registrierungsgebühr 100 -- Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr 101 -- Tabellen -- Gebührenordnung -- Allgemeines 1 -- Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen 2 -- Vergütung für Leistungen und