Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens: Hintergründe, Rahmenbedingungen und Folgen der Ausgestaltung im Beleihungsmodell

ISBN-13: 9783638946605 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 148 str.

Stefan Pilz

Opis

Magisterarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 1,7, Universitat Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultat), 77 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Privatisierung offentlich-rechtlich organisierter Einrichtungen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Instrument struktureller Reformen entwickelt, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Gesetzgeber die Verwaltung von der Verwirklichung offentlicher Aufgaben entbindet und diese stattdessen in den privaten Sektor der Volkwirtschaft verlagert werden. Ein solcher "Paradigmenwechsel" zeigt sich in nahezu allen Bereichen staatlichen Handelns, u. a. im Post- und Kommunikationssektor, bei der Flugsicherheit und Bahn, in der Energieversorgung, in der Abwasser- und Abfallentsorgung, im Sozial- und Polizeirecht, bei Kurbadern und im Bestattungswesen. Mit dem Reformvorhaben einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens steht nun ein offentlicher Aufgabenbereich der Hoheitsverwaltung auf der Privatisierungsagenda. Dazu hat die am 16.10.2006 im Zuge der 74. Justizministerkonferenz des Bundes und der Lander eingesetzte Bund- Lander- Arbeitsgruppe "Organisation des Gerichtsvollzieherwesens / Privatisierung" einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Effizienz der Zwangsvollstreckung zu verbessern und zugleich fur eine Entlastung der offentlichen Haushalte zu sorgen. Dabei sollen nach Durchfuhrung eines Systemwechsels die Aufgaben der Gerichtsvollzieher nicht mehr durch justizeigene Beamte, sondern durch beliehene Private, die auf eigene Rechung tatig werden, erfullt werden.