Die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Satzung nach einfachem und höherrangigem Recht

ISBN-13: 9783656165019 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 24 str.

Harald Seitz

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2,0, Hochschule fur Wirtschaft und Recht Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen des MPA-Studiengangs (MPA = Master of Public Administration) ist die Moglichkeit eroffnet, praktisches Erfahrungswissen in ECTS-Punkte (ECTS = European Credit Transfer and Accumulation) umzurechnen. Es handelt sich dabei um ein sowohl aus Sicht der Studierenden als auch des Prufungsausschusses (MPA) sehr aufwendiges Verfahren. Fur die ersten beiden Studienjahrgange war dieses Verfahren entgeltfrei. Vor der Immatikulation des dritten MPA-Studienjahrganges wurde im MPA-Team uber die Entgeltpflichtigkeit dieses Verfahrens nachgedacht und ein entsprechender Satzungsentwurf vom Rat des Fernstudieninstituts (FSI-Rat)(FSI = Fernstudieninstitut) im Februar 2010 beschlossen. Auf der Sitzung des Akademischen Senats (AS) im Februar 2010 wurde dieser Beschluss aus Formgrunden allerdings nicht bestatigt. Bei der ersten Prasenzveranstaltung des neuen MPA-Studienjahrgangs am 9.4.2010 wurden die Studierenden darauf hingewiesen, dass die HWR beabsichtigt, schon fur diesen Jahrgang das Anerkennungsverfahren entgeltpflichtig zu machen. Der FSI-Rat fasste ebenfalls in seiner Sitzung im April 2010 einen erneuten Satzungsbeschluss, dem der AS ebenfalls im April 2010 zustimmte. Nach der entsprechenden Genehmigung durch die Senatsverwaltung fur Bildung, Wissenschaft und Forschung wurde die Satzung, wonach die Studierenden fur jedes Anrechnungsverfahren ein Entgelt in Hohe von 100 Euro an die HWR zu zahlen haben, am 15. Mai 2010 in den amtlichen Mitteilungsblattern der HWR veroffentlicht und zum 1. Juni 2010 in Kraft gesetzt. Kann die HWR fur nach dem 1. Juni 2010 eingereichte Anerkennungsantrage jeweils von den Studierenden das Entgelt in Hohe von 100 Euro verlangen?