Die Politisierung des bundesdeutschen Verfassungsgerichtes: Abstrakte Normenkontrolle als Waffe der Opposition - Vergleich zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland

ISBN-13: 9783638766357 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 28 str.

Martin Weber

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,3, Universitat Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultat), Veranstaltung: Deutschlands politisches Profil im internationalen Vergleich, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland wird dem Bundesverfassungsgericht haufig vorgeworfen, es fungiere als verlangerter Arm der Opposition," mache Politik und lege dem Gesetzgeber Ketten an. Ob Vorwurfe dieser Art gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Wichtig hingegen ist, dass selbst Jutta Limbach als ehemalige Prasidentin des Gerichts, feststellt, (...) dass das Bundesverfassungsgericht einen herausragenden Faktor im politischen Prozess bildet." Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts ist also unbestritten wie auch die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in westlichen Demokratien generell in der Literatur unbestritten ist. Jedoch existieren wesentliche nationale Unterschiede hinsichtlich des Ausmasses dieser Bedeutung. Im folgenden werde ich zunachst allgemein auf die Grunde eingehen, die fur die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in westlichen Demokratien verantwortlich sind und den Zusammenhang zwischen Politisierung von Verfassungsgerichten und Judizialisierung der Politik darstellen. Ich werde mich dann speziell auf die Frage konzentrieren, inwieweit insbesondere die abstrakte Normenkontrolle durch die parlamentarische Opposition in den untersuchten Landern als Waffe" genutzt, parlamentarische Entscheidungsprozesse in Verfassungsgerichte verlagert werden und somit zur Politisierung letzterer beitragen. Abschliessend werde ich dann auf Ursachen der nationalen Unterschiede bei der Nutzung dieses Verfahrens eingehen und Erklarungsansatze darlegen. Aufgrund folgender Kriterien habe ich die Lander Deutschland, Spanien und Frankreich ausgewahlt: Zunachst handelt es sich um europaische Staaten, die alle das europaische"