Die Politikformulierungsfähigkeit der Ministerialverwaltung: Strukturdefizit oder Folge der Funktionslogik des parlamentarischen Regierungssystems?

ISBN-13: 9783656072768 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 28 str.

Sascha Walther

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte, Note: 1,3, Universitat Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultat), Veranstaltung: Politik und Verwaltung im Bundesstaat, Sprache: Deutsch, Abstract: Entgegen dieser klassischen Dichotomie von Politik und Verwaltung bestimmen heute Schlagworte wie politische Verwaltung" oder verwaltete Politik" die Diskussion. Wahrend der Verwaltung traditionell der Nimbus des neutralen Staatsdieners anhaftet, zitiert man diesen Neutralitatsanspruch heute nicht nur als, Lebensluge des Obrigkeitsstaates'" und hebt insbesondere den politischen Charakter der Burokratie hervor.3 Dieser Wandel des ministeriellen Bewusstseins muss folglich nicht nur unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten kritisch hinterdacht werden, sondern impliziert auch, dass die ohnehin schwer zu trennenden Bereiche Politik und Verwaltung funktional ineinander greifen und die Verwaltung in Bereiche einzudringen vermag, die sich nach der klassischen Trennung die politische Fuhrung vorbehalten hatte (z.B. Politikformulierung). Vor allem wird hier, angesichts der Befurworter und Gegner der ausschliesslichen Verwaltungsfuhrung durch die Politik, die Frage aufgeworfen, ob die funktionale Verschrankung von Politik und Verwaltung ein Strukturdefizit oder eine akzeptable Folge des parlamentarischen Regierungssystems der Bundesrepublik sei. Um diese Frage zu klaren, wartet insbesondere die Politikformulierungstatigkeit in der Ministerialverwaltung als interessanter Untersuchungsgegenstand auf. Wahrend klassische Vorstellungen dem Parlament den Primat der Programmaufstellung unterstellen, und dem Verwaltungsapparat ausschliesslich die Programmausfuhrung zuweisen, belegen empirische Daten, dass der unpolitische Vollzug von Programmen als pradominante Aufgabe der Verwaltung langst der Fiktion anheim fallt. Am Beispiel der Politikformulierungsfahigkeit der Ministerialverwaltung lasst sich somit vor allem auch