Die Parlamente von Deutschland und Griechenland im Vergleich

ISBN-13: 9783656540151 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 36 str.

Anna-Katharina Dhungel

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 2,0, Christian-Albrechts-Universitat Kiel (Institut fur Sozialwissenschaften), Veranstaltung: Griechenland und die EU - Die EU und Griechenland, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Zusammenhang mit einem Antrag fur Finanzhilfen bei der EU und dem IWF verabschiedete das griechische Parlament am 6. Mai 2010 das Gesetz 3845/2010 zur Umsetzung des "Mechanismus zur Unterstutzung der griechischen Wirtschaft von den Mitgliedstaaten der Eurozone und dem Internationalen Wahrungsfond." Dieses sah fur vom Finanzminister unterzeichnete Kreditbedingungen eine Ratifikation vor. Einige Tage danach wurde durch das Gesetz 3847/2010 diese Bestimmung geandert, so dass Vereinbarungen uber Kreditbedingungen lediglich zur "Diskussion und Information" dem Parlament vorgelegt werden sollten. Im Anschluss entfachte eine Debatte um die Verfassungskompatibilitat dieses Gesetzes, weil nach Art. 36 Abs. 2 fur Vertrage mit internationalen Organisationen und Vereinigungen, welche die Griechen personlich belasten, eigentlich eine Ratifikation vorsehen wurde. Am 07. Mai 2010 stimmten der deutsche Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der Finanzhilfen fur Griechenland uber das "Wahrungsunion Finanzstabilitatsgesetz" ab. Dadurch wird das Finanzministerium ermachtigt, Gewahrleistungen bis zu 22,4 Milliarden Euro fur Kredite an Griechenland zu ubernehmen, um die Finanzsicherheit der Wahrungsunion sicherzustellen. Auch dieses Gesetz war auerst umstritten. Eine Gruppe Professoren hatte versucht - noch bevor der Bundesrat abgestimmt hatte - durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern. Sie waren der Ansicht, ihre Grundrechte aus Art. 38 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG seien durch das Gesetz verletzt. Der Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Diese Prozesse zeigen, wie nationale Parlamente wahrend der Schuldenkrise agieren und