Die Notstandsgesetze: Vorsorge Für Den Menschen Und Den Demokratischen Rechtsstaat

ISBN-13: 9783663002796 / Niemiecki / Miękka / 1966 / 200 str.

Friedrich Schafer

Opis

Es gehort zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, dass in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln fuhren soll, so muss sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schafer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Band chen von Ernst Benda uber "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schafer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausfuhrlich zu Wort kommen zu lassen, was es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, dass er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne dass es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitaten Koln und Tubingen getan. Eine ausfuhrliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Koln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlagen zur Parlamen tsreform" . Koln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ."

Spis treści

Zur Einführung.- I. Die Aufgabe, für den Menschen und den demokratischen Rechtsstaat Vorsorge zu treffen.- II. Die derzeitige Rechtslage.- III. Die Gesetze zur Vorsorge.- IV. Die bisherigen Versuche zur Schaffung einer Notstandsverfassung und die Beschlüsse der SPD-Parteitage.- V. Die in demokratischen Rechtsstaaten und die in der SBZ geltenden Regelungen.- VI. Die Feststellung des Zustandes der äußeren Gefahr.- VII. Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Ländern im Zustand der äußeren Gefahr.- VIII. Der Gemeinsame Ausschuß (Das Notparlament).- IX. Das Gesetzgebungsverfahren im Zustand der äußeren Gefahr.- X. Die Sicherung der Funktion der Verfassungsorgane.- XI. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Zustand der äußeren Gefahr.- XII. Die Einschränkbarkeit der in der Notstandsverfassung bezeichneten Grundrechte.- XIII. Die Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit.- XIV. Die Rechtsstellung der Arbeitnehmer.- XV. Die Post- und Telefonkontrolle.- XVI. Die Beendigung des Zustandes der äußeren Gefahr.- XVII. Der mögliche Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes.- XVIII. Der Katastrophenzustand.- XIX. Zusammenfassung.- Literatur.