Die Neuordnung des europäischen Umwelthaftungsrechts und die nationale Umsetzung durch das Umweltschadensgesetz

ISBN-13: 9783640396399 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 76 str.

Susanne Huber

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 2,0, Universitat Kassel (Wirtschaft), Veranstaltung: Internationales und Europaisches Umweltrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Umweltschutz nimmt in der politischen Diskussion wie auch in der Gesellschaft einen immer groeren Stellenwert ein. Schon in Art. 20a GG wird der Umweltschutz als Verantwortung fur zukunftige Generationen als Staatsziel festgelegt. Das Bewusstsein der Umweltbelastungen und der Endlichkeit der Ressourcen fuhrte in den vergangenen Jahrzehnten dazu, dass mehrere Gesetze erlassen wurden, die den Umweltschutz vorantreiben sollen. So liegt es nahe, auch die Verantwortlichkeit von Umweltschaden in nationalen Gesetzen zu regeln. Ein solches nationales Gesetz ist das Umweltschadensgesetz, welches auf Basis einer EGRichtlinie erlassen wurde. Mit der Entwicklung der Europaischen Gemeinschaften weg von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer Wertegemeinschaft wurde der Bereich der Umwelt in der EG ein eigenstandiger Politikbereich. Art. 2 EGV legt fest, dass es Aufgabe der EG ist, ein hohes Ma an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualitat sicherzustellen. Das Europaische Umweltrecht hat sich zum Ziel gesetzt, das Umweltrecht europaweit - hauptsachlich durch Richtlinien - zu harmonisieren. Dies war auch ein vorrangiges Ziel beim Erlass der Umwelthaftungsrichtlinie, aus deren Umsetzung in Deutschland das Umweltschadensgesetz entstand. In der vorliegenden Arbeit soll die Einfuhrung des Umweltschadensgesetzes im Rahmen des europaischen Umwelthaftungsrechts erlautert werden. Dabei wird in Kapitel B zunachst die Umwelthaftungsrichtlinie der EG vorgestellt und deren Umsetzung in deutsches Recht thematisiert. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Darstellung und Erlauterung des Umweltschadensgesetzes in Kapitel C. Nachdem der Anwendungsbereich des Gesetzes erlautert wurde, wird auf den Begriff des Umweltschadens und auf den Begriff des Verantwortlichen eines Umwel