Die Nettolohnhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

ISBN-13: 9783828884144 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 274 str.

Thorsten Friedrich D. Rfler

Opis

Die Vereinbarkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit Europ ischem Recht geh rt zu den umstrittensten und am h ufigsten problematisierten praktischen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Verbot von Diskriminierung und sonstiger Beschr nkung ausl ndischer Unternehmen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz m ssen auch ausl ndische Bauunternehmer an ihre Mitarbeiter den von den deutschen Tarifpartnern festgelegten Mindestlohn zahlen. Der einzuhaltende Mindestlohn bersteigt das allgemeine Lohnniveau der Entsendel nder teilweise erheblich. Gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit auf dem deutschen Bau-Arbeitsmarkt waren die Versuche des Gesetzgebers, "billigere" ausl ndische Bauunternehmen aus Deutschland zu verdr ngen, Kulminationspunkt unterschiedlicher Ordnungsvorstellungen. Mit der "Generalunternehmerhaftung" hat der Gesetzgeber nochmals l ins Feuer gegossen. Jeder gewerbliche Bauauftraggeber haftet nunmehr - verschuldensunabh ngig und ohne eine M glichkeit der Entlastung - daf r, dass die Arbeitnehmer der f r ihn t tigen Bauunternehmer und Subunternehmer den Mindestlohn erhalten. Der Verfasser weist nach, dass die so ausgestaltete Haftung nicht nur einen Bruch im Gef ge der zivilrechtlichen Dogmatik des Deutschen Rechts darstellt, sondern dar ber hinaus mit der Dienstleistungsfreiheit des Europ ischen Rechts nicht zu vereinbaren ist.