Die Maßnahmen Der XIV Eu-Mitgliedstaaten Gegen Österreich: Möglichkeiten Und Grenzen Einer "Streitbaren Demokratie" Auf Europäischer Ebene

ISBN-13: 9783540430070 / Niemiecki / Twarda / 2002 / 220 str.

Frank Schorkopf

Opis

In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen Osterreich, die die Europaische Union und die europaische Offentlichkeit von Januar bis September 2000 beschaftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlagigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und volkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehort insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenitat in der Europaischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europaischer Ebene zu verstehen. Dieses Verstandnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthalt neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.

Spis treści

I. Der politische Handlungsrahmen für die EU-Mitgliedstaaten.- II. Sachbericht.- 1. Von den Nationalratswahlen zur Regierungsbildung.- 2. Die Reaktionen der XIV Mitgliedstaaten, der EU und der Zivilgesellschaft.- 3. Die Reaktion der Europäischen Volkspartei (EVP).- 4. Das Krisenmanagement Österreichs.- 5. Die Strategie der Krisenauflösung.- 6. Das Mandat der “Drei Weisen„ und deren Bericht.- 7. Die Aufhebung der Sanktionen.- 8. Auf dem Weg zu einer Reform des EU-Vertrages?.- III. Rechtsfragen des Handelns der Mitgliedstaaten und der EU-Organe in Bezug auf Österreich.- 1. Handlungssubjekte und ihre Maßnahmen.- 2. Rechtsgrundlage aus dem EU-Recht.- a) Art. 7 Abs. 1 EUV.- b) Vorfeldmaßnahmen.- c) Die Ausschließlichkeit des Art. 7 EUV.- 3. Rechtgrundlage aus dem Völkerrecht.- a) Repressalie und Retorsion.- b) Unfreundlicher Akt und comitas gentium.- 4. Rechtmäßigkeit der Maßnahmen.- a) Mitteilung der Kommission.- b) Entschließungen des Parlaments und des Ausschusses der Regionen.- c) Boykottaufrufe in den Mitgliedstaaten.- d) Das Statement und die “gemeinsame Reaktion„ der XIV Mitgliedstaaten.- 5. Rechtsschutz.- 6. Ergebnis.- IV. Die Reform des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza.- 1. Norminhalt des Art. 7 Abs. 1 EUV n. F..- a) Tatbestandsvoraussetzungen.- b) Rechtsfolgen — Feststellung und Empfehlungen.- 2. Rechtsschutz- Art. 46 Buchstabe e) EUV n. F..- 3. Einzelfragen des “Frühwarnmechanismus„.- a) Unbestimmtheit der Tatbestandsvoraussetzungen.- b) Das Verhältnis von Art. 7 Abs. 1 und 2 EUV n. F..- c) Kontrolle und Entlastung durch Berichte hochrangiger Persönlichkeiten.- 4. Ergebnis.- V. Die EU und ihre Mitgliedstaaten als “streitbare Demokratie„.- Chronologie.- I. Wortlaut der Erklärung der portugiesischen Ratspräsidentschaft vom 31.1.2000.- II. Wortlaut der Kommissionsmitteilung vom 1.2.2000.- III. Deklaration “Verantwortung für Österreich- Zukunft im Herzen Europas’Vom 3. Februar 2000.- IV. Wortlaut der Entschließung des Europäischen Parlamentsvom 3.2.2000.- V. Wortlaut der Entschließung des Ausschusses der Regionen.- VI Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Aufhebung der Sanktionen vom 5.5.2000.- VII. Brief von Bundespräsident Klestil an Ratspräsident Guterres vom 21.3.2000.- VIII.Wortlaut der geplanten Volksbefragung.- IX. Wortlaut der Erklärung Portugals vom 27.6.2000 zum Ausstiegsszenario.- X. Wortlaut des Schreibens von Wildhaber an Guterres vom 29. Juni 2000.- XI. Bericht von Martti Ahtisaari, Jochen Frowein und Marcelino Oreja.- XII. Wortlaut der Erklärung der französischen Präsidentschaft vom 12.9.2000.- Personen- und Stichwortverzeichnis.