Die Maßgeblichkeit von Art. 49 EG für nationale rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen unter besonderer Berücksichtigung von Art. 151 EG; Eine Unte

ISBN-13: 9783631534373 / Niemiecki / Miękka / 2005 / 478 str.

Christine Jury

Opis

Vor dem Hintergrund eines gesteigerten Problembewusstseins fur vertikale Kompetenzabgrenzungen sowie einer fehlenden EG-rechtlichen Rundfunkkompetenz werden immer wieder Ubergriffe der EG in die nationale Rundfunkhoheit beklagt. In diesem Kontext untersucht diese Arbeit die Massgeblichkeit des EG-Rechts fur nationale rundfunkpolitische Ordnungsentscheidungen am Beispiel deutscher gebuhrenfinanzierter Spartenkanale. Unter Berucksichtigung der neueren EuGH-Rechtsprechung erweist sich dabei das EG-Beihilferegime fur die fragliche Gebuhrenfinanzierung als nicht einschlagig. Die Anwendung des somit erst zum Zuge kommenden Art. 49 EG beinhaltet jedoch kein, wie zuweilen befurchtet, -Danaergeschenk- fur die nationalen Rundfunkordnungen: Art. 151 EG stellt als Kehrseite einer schmalen Kompetenzubertragung eine Souveranitatsreserve zugunsten des mitgliedstaatlichen Rundfunksektors dar. Den materiellen Zusatzgehalten des Art. 151 EG ist im Rahmen der Rechtfertigungs- bzw. Verhaltnismassigkeitsprufung von Eingriffen in die Dienstleistungsfreiheit im Wege der Herstellung vertikaler praktischer Konkordanz Rechnung zu tragen."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Die Bedeutung des EG-Beihilferechts für gebührenfinanzierte Spartenkanäle - Die kulturelle Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten und ihre Bedeutung für den Rundfunksektor - Die Auswirkung des Kompetenzverteilungsbefunds auf die Anwendung des Gemeinschaftsprimärrechts - Die Berücksichtigung nationaler Gestaltungsbefugnisse im Rahmen praktischer vertikaler Konkordanz - Die Legitimierbarkeit medienspezifischer Maßnahmen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Art. 86 Abs. 2 EG - Die Bedeutung des Amsterdamer Protokolls zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk für rundfunkpolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten - Die Relevanz der demokratiespezifischen Funktion sowie des Subsidiaritätsprinzips für die Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Regulierung mit dem EG-Recht.

O autorze

Die Autorin: Christine Jury studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Frankfurt am Main, Genf und Bonn. Nach weiteren Ausbildungsstationen in Johannesburg, Mainz und Berlin arbeitete sie nach ihrem Zweiten Staatsexamen für mehrere Jahre als Syndikusanwältin in der Medienindustrie. Nach einem Promotionsstudium an der Universität Mainz ist sie heute als Rechtsanwältin tätig.