Die Kontroverse um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene

ISBN-13: 9783638878265 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 72 str.

Anke Seifert;Claudia Breisa

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Politik - Didaktik, politische Bildung, Note: 2,0, Ruhr-Universitat Bochum (Fakultat fur Sozialwissenschaften), 15 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Form der reprasentativen Demokratie "liegt als verfassungspolitische Maxime den meisten politischen Systemen der westlichen Demokratie zugrunde." Gerade in Deutschland nimmt die Politikverdrossenheit der Bevolkerung immer weiter zu. Eine Moglichkeit, dem entgegen zu wirken, scheint die Einfuhrung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene zu sein. "Da direktdemokratische Verfahren die Entscheidungsbefugnis in die Stimmburgerarena verlagern," werden die wahlberechtigten Burger motiviert, sich aktiv am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen und so die Blockadetendenzen des Parteiensystems aufzulockern. Dieses tendiert erfahrungsgema dazu, sich wenige Machtbeschrankungen aufzuerlegen. In Deutschland existiert eine grundsatzliche Kontroverse uber den Wert von direkter Demokratie, "uber ihre demokratietheoretische Begrundung, ihre Wunschbarkeit, Moglichkeit und ihre institutionelle Leistungsfahigkeit." In der wissenschaftlichen Diskussion beziehen die Befurworter der direkten Demokratie den Standpunkt, dass die Qualitat des parlamentarischen Systems durch Volksentscheide erheblich verbessert werden konnte. Ihre Gegner argumentieren hauptsachlich dagegen, dass das deutsche Mehrebenensystem dafur zu komplex sei. Obwohl plebiszitare Elemente in die Verfassungen der Bundeslander Einzug fanden, wird auf Bundesebene das Grundgesetz als wichtiger Hinderungsgrund von den Gegnern der direkten Demokratie angefuhrt. Sie stutzen sich dabei auf verschiedene Artikel des deutschen Grundgesetzes. Daher wollen wir im nachsten Teil dieser Arbeit der Frage nachgehen, ob Plebiszite auf Bundesebene eindeutig am Grundgesetz scheitern oder nicht. Als magebliche politische Akteure spielen die deutschen Parteien eine entscheidende Rolle. Anhand ihre