Die Internationale Zustaendigkeit Fuer Patentverletzungsstreitigkeiten

ISBN-13: 9783631599150 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 298 str.

Martin Winkler

Opis

Die Studie untersucht die Moglichkeiten der Konzentration grenzuberschreitender Patentstreitigkeiten in einem einheitlichen Gerichtsstand, die sich im Rahmen der EuGVVO de lege lata und de lege ferenda ergeben. Zunachst werden die Auswirkungen der EuGH-Entscheidungen Roche v. Primus und GAT v. Luk vom 13.07.2006 vor dem Hintergrund der fur grenzuberschreitende Patentstreitigkeiten relevanten Zustandigkeitsregelungen der EuGVVO in ihrer Auslegung durch die nationalen Gerichte dargestellt. Daruber hinaus stellt der Autor Vorschlage zur Regelung der internationalen Zustandigkeit fur grenzuberschreitende Patentstreitigkeiten zur Diskussion."

Spis treści

Inhalt: Die internationale Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten de lege lata - Die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 4 EuGVVO - Die Rechtsentwicklung bis zur GAT v. Luk -Entscheidung des EuGH - Die Beschränkung grenzüberschreitender Patentstreitigkeiten infolge der GAT v. Luk -Entscheidung des EuGH - Der Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - Die allgemeine Bedeutung des Konnexitätserfordernisses - Die Anwendung des Konnexitätserfordernisses auf grenzüberschreitende Patentstreitigkeiten - Das Ende der Konzentration paralleler Patentverletzungsklagen im Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit nach Art. 6 Nr. 1 EuGVVO infolge der Roche v. Primus -Entscheidung des EuGH - Der besondere Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO - Die Regelung der internationalen Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten de lege ferenda.

O autorze

Martin Winkler studierte Rechtswissenschaften im Rahmen des Deutsch-Französischen Magisterstudiengangs Köln/Paris I. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen in Köln absolvierte er ein Masterstudium an der University of Oxford. Danach arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für internationales und ausländisches Privatrecht an der Universität zu Köln.