ISBN-13: 9783531124032 / Niemiecki / Miękka / 1992 / 427 str.
Michael Kreile Maastricht und die Grenzen einer Integrationsstrategie Die Verwirklichung des europaischen Binnenmarktes fallt zusammen mit einer Wachs tumskrise der Europaischen Gemeinschaft, deren Dauer und Konsequenzen gegen wartig noch nicht abzuschatzen sind. Die heftige, ja uberhitzte Debatte, die der Prozess der Ratifizierung des in Maastricht vereinbarten Vertrages uber die Europaische Union in einigen Mitgliedsstaaten ausgelost hat, hat deutlich gemacht, dass die uber vier Jahrzehnte verfolgte Integrationsstrategie an Grenzen stosst. Der" permissive Konsens," der bisher die westeuropaische Integration begleitet und getragen hat, brockelt un versehens ab. Die Akzeptanz von Europapolitik geht zuruck (vgl. Reif 1992). Das Versprechen hoherer Wachstumsraten und die Logik technokratischer Steuerungsmo delle reichen offenbar nicht mehr aus, um eine Integrationspolitik zu legitimieren, die Burgernahe nur beschworen, aber nicht erfahrbar machen kann. Statt des "Europas der Burger" treten die Burger gegen Europa in Erscheinung. Insofern kundigen wo moglich das danische wie das franzosische Maastricht-Referendum europapolitische Konflikte an, die eine Phase der Stagnation des europaischen Einigungsprozesses einleiten oder ein Europa der" variablen Geometrie" begrunden konnten. Zweifellos leidet die Maastricht-Debatte nicht nur in Deutschland daran, dass die Schwache von Regierungen und ein konjunktureller Abwartstrend zusammentreffen. Die Komplexitat der Materie und die "Unlesbarkeit" des Vertrages tragen sicherlich zur Konfusion in der offentlichen Auseinandersetzung bei. Ahnlich wie Wahlen zum Europaischen Parlament viel eher nationale "Nebenwahlen" sind als Entscheidungen uber europapolitische Streitfragen, haben die Stimmburger bei den Volksabstimmun gen uber Maastricht auch fur oder gegen ihre Regierung votiert."