Die Identitätsfeststellung zur Gefahrenabwehr nach §4 PolDVG: Speziell: Lageabhängige Kontrollen

ISBN-13: 9783638919920 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 76 str.

Marco Herrmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 12 Punkte, Fachhochschule fur Offentliche Verwaltung Hamburg, 13 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch die Anderung des Gesetzes zur Erhohung der Sicherheit und Ordnung vom 16.06.2005 wurden in vielen Bereichen des SOG und PolDVG Veranderungen vorgenommen. In dieser Hausarbeit werde ich mich mit dem 4 des Gesetzes uber die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) befassen. Zuerst beschaftige ich mich mit der Begrifflichkeit und den verschiedenen Arten der Identitatsfeststellung. Ich werde auf die einzelnen Absatze des 4 PolDVG naher eingehen und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe untersuchen. Als Schwerpunkt habe ich die lageabhangigen (verdachtsunabhangigen) Kontrollen im Absatz 2 des 4 PolDVG gewahlt. Dieser Abschnitt wurde vollig neu eingefuhrt und schafft fur die Polizeibeamten die Moglichkeit, in bestimmten Gebieten Personenkontrollen auch ohne Verdachtsmoment durchzufuhren. Dies bringt viele Vorteile mit sich, schafft aber auch gewisse Probleme. Damit werde ich mich ebenfalls auseinandersetzen. Hamburg ubernimmt mit den lageabhangigen Kontrollen bei weitem nicht die Vorreiterrolle, sondern schliet als eines der letzten Bundeslander an die Vorreiter Bayern und Baden-Wurttemberg an. Dennoch sind die lageabhangigen Kontrollen in Hamburg etwas Besonderes, da sie als Voraussetzung nicht die grenzuberschreitende Kriminalitat oder die unerlaubte Einreise haben. Ich schliee die Arbeit mit einer Zusammenfassung uber beide Themenschwerpunkte (Identitatsfeststellung und lageabhangige Kontrollen) ab.