Die Haftung Im Gemeindlichen Konzern

ISBN-13: 9783631502488 / Niemiecki / Miękka / 2003 / 300 str.

Carsten Schulte

Opis

Die kommunalen Gebietskorperschaften bedienen sich zur Erfullung der ihnen obliegenden offentlichen Aufgaben vielfach der Organisationsformen des Privatrechts. Der Begriff kommunaler Konzern beschreibt diesen rechtstatsachlichen Befund sehr treffend. Damit begeben sich Stadte und Gemeinden in einen Rechtsraum, in dem sich die Bestimmungen des Gemeindewirtschaftsrechts und das Zivilrecht uberlagern. Deutlich wird dies bei der Frage, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsatze zur Konzernhaftung auf das Verhaltnis von kommunalen Eigengesellschaften und Gemeinden anzuwenden sind. Diese -Flucht in das Privatrecht-, die viele Stadte und Gemeinden vor dem Hintergrund buchstablich leerer Kassen angetreten haben, kann im Einzelfall zu schwerwiegenden Haftungsfolgen fur die kommunalen Gebietskorperschaften fuhren."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Allgemeine Fragen der Organisationsprivatisierung unter besonderer Berücksichtigung haftungsrechtlicher Fragestellungen - Die Anwendbarkeit geltenden Staatshaftungsrechts im kommunalen Konzern - Die Insolvenzfähigkeit kommunaler Gesellschaften - Die Einstandspflicht der kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber ihren Eigengesellschaften - Die Haftung der kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber den Gläubigern kommunaler Unternehmen.