Die Grundgesetzreform Nach Der Deutschen Einheit: Akteure, Politischer Prozeß Und Ergebnisse

ISBN-13: 9783810014368 / Niemiecki / Miękka / 1996 / 196 str.

Helge-Lothar Batt

Opis

Das Thema dieses Buches ist die Verfassungsreform in der Bun desrepublik nach der Vereinigung. Das Jahr 1989 markiert fur das Grundgesetz in zweifacher Hinsicht einen deutlichen Einschnitt: Zum einen wurde in einer Vielzahl von Gedenkveranstaltungen zum vierzigjahrigen Jubilaum des Grundgesetzes dessen Lei stungsfahigkeit geruhmt, zum anderen begann mit dem Fall der Mauer und dem absehbaren Ende der deutschen Teilung auch eine Diskussion uber die Eignung des bestehenden Grundgesetzes als Verfassung des geeinten Deutschland und damit uber die Frage, ob und wie das "bewahrte" Grundgesetz geandert werden sollte oder musste. Fur die Vollendung der Einheit stellte das Grundgesetz in sei ner damaligen Form zwei Wege zur Verfugung: Nach Art. 146 GG a. F. konnte eine neue Verfassung erarbeitet werden, die mit ihrer Verabschiedung das Grundgesetz abgelost hatte, oder die damalige DDR konnte nach Art. 23 GG a. F. ihren Beitritt zum Grundgesetz erklaren, mit der Folge, dass dann das Grundgesetz als Verfassung des vereinten Deutschland gegolten hatte. Im Zu sammenhang mit der Entscheidung fur den Weg des Beitritts der neuen Lander zur Bundesrepublik wurde in den Einigungsvertrag die Empfehlung aufgenommen, wonach sich die gesetzgebenden Korperschaften des vereinten Deutschland in der Folgezeit mit ei ner Reihe von Verfassungsfragen beschaftigen sollten. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen setzten Bundestag und Bundesrat im November 1991 die Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) ein, die im Herbst 1993 ihre Empfehlungen zu einer Reihe von Verfassungsanderungen vorlegte."

Spis treści

I. Einleitung.- II. Das Problem: Die Verfassungsdiskussion im vereinigten Deutschland.- 2.1 Was können und sollen Verfassungen leisten?.- 2.2 Die Herausforderungen für eine Reform des Grundgesetzes.- 2.2.1 Die Deutsche Einheit und die Regelungen des Einigungsvertrages.- 2.2.2 Der Föderalismus.- 2.2.3 Die Europäische Integration.- 2.3 Die Vorgeschichte der Gemeinsamen Verfassungskommission.- III. Der Prozeß: Die institutionelle Struktur und das Verfahren der Verfassungsreform.- 3.1 Die Zusammensetzung der Gemeinsamen Verfassungskommission.- 3.2 Die Positionen der Akteure in der Verfassungskommission.- 3.3 Das Abstimmungsverfahren in der Gemeinsamen Verfassungskommission.- 3.4 Die Arbeitsweise der Gemeinsamen Verfassungskommission.- 3.5 Die Beschlußfassung über die Empfehlungen der Verfassungskommission in Bundestag und Bundesrat.- IV. Die Ergebnisse: Die inhaltlichen Merkmale der Verfassungsreform.- 4.1 Der „Europa-Artikel“ — Art. 23 GG n.F.- 4.2 Gesetzgebung im Bundesstaat.- 4.3 Das Staatsziel Umweltschutz.- 4.4 Die sozialen Staatsziele.- 4.5 Das Parlamentsrecht.- 4.6 Der Minderheitenschutz.- 4.7 Die Einführung direktdemokratischer Elemente in das Grundgesetz.- V. Die strukturelle Anatomie der Verfassungsreform: Eine Bilanz.- 5.1 Die Stellung der Gemeinsamen Verfassungskommission im Institutionengefüge des politischen Systems der Bundesrepublik.- 5.2 Erfolg oder Scheitern der Verfassungsreform nach der Einheit Deutschlands?.- Materialien 1.- Die „Eckpunkte“ der Bundesländer für den Föderalismus im vereinten Deutschland. Beschluß vom 5. Juli 1990.- Eckpunkte der Länder für die bundesstaatlaiche Ordnung im vereinten Deutschland.- Materialien 2.- Gemeinsame Verfassungskommission — Einsetzungsbeschluß —.- Materialien 3.- Die Mitglieder der Gemeinsamen Verfassungskommission.- Materialien 4.- Empfehlungen der Gemeinsamen Verfassungskommission.