Die Geschmacksmusterrichtlinie und die Verordnung über Gemeinschaftsgeschmacksmuster

ISBN-13: 9783638842655 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 52 str.

Carina Helbig

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 2,3, Technische Universitat Ilmenau (Fakultat fur Wirtschaftswissenschaften), Veranstaltung: Europaisches Wirtschaftsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Bereich der Formgebung hat sich in den letzten Jahrzehnten weltweit ein deutlicher Funktionswandel vollzogen. So entwickelte sie sich von einer reinen Zweckgebundenheit von Teilen oder aber reinen Verzierung kunstgewerblicher Gegenstande zu einem eigenstandigen absatzfordernden Zusatznutzen- und Informationstrager. Die Kombination aus Zweck und Aussehen, das Design, gewann so erheblich an Bedeutung. Um Wettbewerbsnachteile europaischer Hersteller gegenuber anderen, auch internationalen Wirtschaftsraumen, zu verringern, war es geboten, die alten Geschmacksmustergesetze der europaischen Nationalstaaaten in eine gemeinsame Fassung zu bringen, d. h. abzuandern. Das alte Recht verhinderte zudem einen effektiven, europaweiten Designschutz. Durch erhebliche Unterschiede der Rechtlage in den einzelnen Landern, war die Herbeifuhrung eines Schutzes sehr zeit-, und kostenintensiv und mit hoher Rechtsunsicherheit verbunden, da der Schutzsuchende gezwungen war, Kenntnis uber jede Rechtslage zu erwerben. Zur Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes hat die Europaische Kommission 1993 einen Vorschlag fur die Verordnung des Europaischen Parlaments und des Rates uber ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sowie einen Vorschlag fur eine Richtlinie des Europaischen Parlaments und des Rates uber den Rechtsschutz von Mustern vorgelegt. Dabei entstand eine Richtlinie, die eine Angleichung der nationalen Rechte bewirkte und eine Verordnung, die es ermoglichte, einen einheitlich rechtlichen Schutz fur gewerbliche Muster innerhalb der Europaischen Union zu erwerben.