Die Fünfprozentklausel bei Bundestagswahlen in Deutschland: Notwendiges Übel oder Relikt vergangener Tage?

ISBN-13: 9783656298489 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 24 str.

Frank Bodenschatz

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universitat Chemnitz, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Funfprozentklausel, eine der so genannten Sperrklauseln bei Bundestagswahlen, hat sich seit ihrer Einfuhrung und Modifizierung in den Anfangsjahren der Bundesrepublik als technisches Element der Ausgestaltung unseres personifizierten Verhaltniswahlsystems behauptet und ist den meisten Burgern vertraut. Doch obwohl sie seit Generationen zur wahlrechtlichen Normalitat gehort und aufgrund der standigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weitestgehend akzeptiert bzw. nur sporadisch hinterfragt wird, stellt diese Regelung eine gravierende Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Stimmabgabe dar. Das Reprasentationsziel der Verhaltniswahl, namlich Proportionalitat, wird durch den Ausschluss bestimmter Parteien von der Mandatsvergabe nicht vollstandig erreicht, zudem gehen hunderttausende Wahlerstimmen "verloren." Zwar hat jede Stimme den gleichen Zahlwert, doch eine Erfolgswertgleichheit ist nicht garantiert. Das sich daraus ergebende Gerechtigkeitsproblem wird zugunsten vereinfachter Koalitionsbildungen und einer vermeintlichen Regierungsstabilitat billigend in Kauf genommen. Aber ist die Funfprozentklausel wirklich noch zeitgema? Wie steht es allgemein um ihre Legitimitat? Gibt es realistische Alternativen, die im Grundsatz ihrer Intention entsprechen und dennoch im Stande sind, die negativen Effekte (eingeschrankte Reprasentation, unzureichende Partizipation) aufzulosen? Wie kann das Gerechtigkeitsproblem behoben oder zumindest entscharft werden? Das sind die Leitfragen, an denen sich diese Untersuchung orientieren wird, mit dem Ziel, Perspektiven fur eine Reformierung des Wahlrechts aufzuzeigen, die der beschriebenen Problematik in angemessener Weise begegnet.