Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

ISBN-13: 9783640743650 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 32 str.

J. Rgen Beckmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 19 Punkte (ausgezeichnet), Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Mainzer Medieninstitut e.V.), Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Wegfall der Frequenzknappheit, dem altesten Argument fur eine Monopolisierung des Rundfunks bei binnenpluralistisch organisierten Anstalten, hat sich der Gesetzgeber fur eine duale Rundfunkordnung entschieden. Der Saule des offentlich-rechtlichen Rundfunks kommt in diesem System der als Grundversorgung umschriebene Auftrag zu, umfassende und vielfaltige Programmangebote fur die Gesamtheit der Bevolkerung zu gewahrleisten. Das ist Grundvoraussetzung dafur, an die andere Saule des Systems, den privaten Rundfunk, geringere Programmanforderungen zu stellen, um dessen Refinanzierungsmoglichkeiten uber Markte offen zu halten. Durch den gleichberechtigten publizistischen Wettbewerb zwischen den Saulen, erhofft sich das BVerfG eine Belebung des inlandischen Gesamtangebots, die zu einer weiteren Starkung der Meinungsvielfalt fuhrt. Damit der offentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben in diesem System gerecht werden kann, ist es Sache des Gesetzgebers fur ihn eine von Einflussen Dritter freie Organisationsform und entsprechende Finanzierungsmoglichkeiten zu schaffen. Der Gesetzgeber hat sich hier fur eine Mischfinanzierung aus einem uberwiegenden Anteil von Rundfunkgebuhren und anderen Finanzierungsmoglichkeiten, dabei ist insbesondere an die Werbung zu denken, entschieden. Im Rahmen dieser Arbeit soll ein Verstandnis fur die verfassungsrechtlichen Grundlagen der bestehenden Finanzordnung fur den offentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland entwickelt werden.