Die Föderalismusreform I und der Bundesrat. Ende der Reformblockaden?

ISBN-13: 9783656918004 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 30 str.

Stefan Dorl

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1,0, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg (Institut fur Politikwissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Deutschland gehort zu den 23 Staaten der Welt, die uber eine foderale Verfassung verfugen. Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik ist der Bundesrat fur die Mitwirkung der Lander an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der EU verantwortlich (Art. 50). Der Bundesrat wird dabei zum einen als das "Gegengewicht zum Bundestag," zum anderen als "machthemmend" gegenuber der Bundesregierung verstanden. Bei der Gesetzgebung hat der Bundesrat nach Art. 76 GG neben Bundesregierung und Bundestag ebenfalls das Initiativrecht und kann nach Art. 77 GG zu den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen entweder Einspruch einlegen oder, sofern das GG es fur den jeweiligen Gesetzesbereich vorsieht, die Zustimmung verweigern. Die starke Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung hat relativ bald zu Klagen uber die Politikverflechtung, Reformstaus oder Blockadepolitik gefuhrt. Wie diese Kritik konkret formuliert wurde und wo die Ursachen der Politikverflechtung liegen, soll mit Hilfe von Lehmbruchs Strukturbruchsthese in Kap. 2 geklart werden. In Folge der Kritik an den Reformblockaden im Bundesstaat wurde Anfang des neuen Jahrtausends eine Kommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) eingerichtet, in der Vertreter des Bundes, der Lander und beratende Experten aus der Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbanden gemeinsam nach Losungen fur die Probleme der bundesstaatlichen Ordnung suchten. Welche Ziele dabei verfolgt wurden und welche Veranderungen es durch die 2006 in kraft getretene Foderalismusreform dann gab, ist Thema des Kap. 3. Das zentrale Thema der folgenden Arbeit ist aber die Frage, wie sich die 2006 in Kraft getretene Foderalismusreform I auf den Anteil der zustimmungsbedurftigen Gesetze ausge