Die Föderalismusreform I. Entflechtung zwischen Bund und Ländern in der Gesetzgebungskompetenz?

ISBN-13: 9783656671367 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 24 str.

Patrick Spiess

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschaftigt sich mit der ersten Foderalismusreform 2006 und legt dabei den Schwerpunkt besonders auf Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Landern in der Gesetzgebung. Andere Kernpunkte, wie zum Beispiel Umwelt oder Europafahigkeit, werden aufgrund des begrenzten Umfangs dieser Arbeit dabei auen vor gelassen. Die Foderalismusreform war das Resultat einer immer starkeren Kritik am deutschen Foderalismus, dem Ineffizienz und Handlungsunfahigkeit vorgeworfen wurde. Mit der 52. Anderung des Grundgesetzes wurde daher die "Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" bezweckt. Hintergrund dabei ist nicht nur, den Burgern mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung zu ermoglichen, sondern auch im Hinblick auf den europaischen Einigungsprozess die Verfassung zu optimieren. Ziel dieser Arbeit ist es zu erortern, inwieweit die "Mutter aller Reformen," wie sie Edmund Stoiber anpreiste, ihrem Reformanspruch gerecht geworden ist. Zunachst einmal werden die im Grundgesetz verankerten Ursachen der Politikverflechtung im deutschen Foderalismus und die Verfassungsanderungen, die im Laufe der Zeit zur starkeren Verflechtung beigetragen haben, beleuchtet. Anschlieend wird die Politikverflechtungsfalle von Fritz Scharpf in groben Zugen vorgestellt, aufgrund derer der deutsche Foderalismus immer starker ins Kreuzfeuer der Kritik geriet und schlielich im Reformversuch mundete. Im weiteren Verlauf werden konkrete Zielsetzungen, die zur Entflechtung in der Gesetzgebungskompetenz beitragen sollen beschrieben und im Anschluss daran detailliert bilanziert. Zum Schluss hin findet eine Bewertung der Manahmen im Hinblick auf die Zielsetzung und die Politikverflechtung in der Gesetzgebung statt und wird mit einem Ausblick abgeschlossen.