Die Extraterritoriale Anwendbarkeit Der Eg-Fusionskontrollverordnung

ISBN-13: 9783631530139 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 222 str.

Ingrid Meyer

Opis

Aus dem Feld der viel diskutierten Thematik extraterritorialer Rechtsanwendung behandelt diese Arbeit die Regelungswirkung der Europaischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) in Bezug auf Zusammenschlusse in Drittstaaten. Hierbei beschaftigt sich die Verfasserin speziell mit denjenigen Regelungen, nach denen Zusammenschlusse der Anmeldepflicht und einem vorlaufigen Vollzugsverbot unterliegen. Diese bussgeldbewehrten verfahrensrechtlichen Pflichten sind an das Uberschreiten bestimmter Umsatzschwellenwerte geknupft, ohne dass schon materiell festgestellt sein muss, ob sich das Zusammenschlussvorhaben wesentlich auf den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt auswirken wird. Dies ist problematisch, setzt doch eine volkerrechtlich sinnvolle Anknupfung im Sinne des Auswirkungsprinzips nach herkommlichem Verstandnis zu erwartende betrachtliche Auswirkungen voraus. Die Arbeit zeigt indessen auf, dass an die Anknupfung der genannten Verfahrenspflichten geringere Anforderungen zu stellen sind als an die Anknupfung der Untersagung selbst. Sie kommt letztlich zu dem Ergebnis, dass die entsprechenden Regelungen der FKVO mit dem Volkerrecht vereinbar sind. Die einschlagige neuere Staatenpraxis belegt die Herausbildung eines erweiterten Verstandnisses des Auswirkungsprinzips. Die Verfasserin weist allerdings auch auf die rechtlichen Grenzen rein formaler Anknupfungen hin."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Europäische Fusionskontrolle (FKVO) - Extraterritoriale Anwendbarkeit - Umsatzschwellenwerte - Anmeldepflicht - Vollzugsverbot - Geldbuße - Wirtschaftliche Souveränität - Interventionsverbot - Grundsatz der völkerrechtlich sinnvollen Anknüpfung - Völkerrechtliches Auswirkungsprinzip.

O autorze

Die Autorin: Ingrid Meyer, Jahrgang 1965, studierte Musikwissenschaft, Soziologie, Germanistik und Rechtswissenschaft in Köln, Paris und Kiel. Nach der Ersten juristischen Staatsprüfung 1993 war sie als Lehrbeauftragte für Staats- und Privatrecht an einer Verwaltungsfachhochschule tätig. Ihre Referendarzeit verbrachte sie in Schleswig-Holstein. Seit 1998 ist sie Referentin bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn.