Die Entwicklung des EU-Haushaltssystems - Eine kritische Analyse

ISBN-13: 9783640338634 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 64 str.

Lukas Brinkmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich VWL - Wettbewerbstheorie, Wettbewerbspolitik, Note: 1.7, Georg-August-Universitat Gottingen, Veranstaltung: Wettbewerbsfahigkeit und europaischer Binnenmarkt, Sprache: Deutsch, Abstract: Zwischen der Finanzverfassung eines foderalen staatlichen Gebildes und der politischen Verfassung besteht eine enge Interaktion. Finanzielle Restriktionen einer foderalen Ebene sind eine wichtige Determinante der kunftigen politischen Entwicklung. Aber auch umge-kehrt: Politische Entscheidungen uber die Groe, Gestalt und Aufgabenverteilung in einer Gemeinschaft haben Konsequenzen fur die notwendige Ausstattung dieser Ebenen mit finanziellen Mitteln. Dies gilt in besonderer Weise fur die Finanzverfassung der EU. Die Entscheidung, die europaische Politikebene zu einem mageblichen Akteur in der Strukturpolitik zu machen, hatte eine starke Ausdehnung des finanziellen Rahmens zur Folge. In den letzten 25 Jahren hat die EU eine Reihe tiefgreifender Veranderungen erlebt, begin-nend mit der ersten Erweiterung (Spanien, Portugal), der Schaffung eines europaischen Binnenmarktes im Jahre 1992, der Einfuhrung des Euro und den weiteren Erweiterungen bis hin zur EU-27. In der Theorie der offentlichen Finanzen Richard Musgraves stellen Stabilisierung, Allokation und Distribution die drei Saulen offentlicher Finanzen dar. Verglichen mit den offentlichen Haushalten der Mitgliedsstaaten hat der EU-Haushalt ein ausgesprochen geringes Volumen, eine Verschuldung ist nicht zulassig und Gemeinschaftssteuern im eigentlichen Sinne darf die EU auch nicht erheben. Vielmehr versucht sie durch ein ubergeordnetes Gesetzeswerk zu regulieren. Nichtsdestotrotz hat sich seit Beginn der europaischen Wahrungsunion das derzeitige Transfersystem als unzureichend erwiesen. Gerade Keynesianer argumentieren, dass es inner-halb einer funktionierenden Wahrungsunion effektive fiskalische Transfermechanismen ge-ben muss, um nationale, politische oder wirtschaftliche Schocks ausz