Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Der missing-link zwischen Grundgesetz und Rechtsprechung

ISBN-13: 9783656442653 / Niemiecki / Miękka / 2013 / 72 str.

Jorg Wiegner

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,0, Universitat Leipzig (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Verfassungspolitik in Deutschland und Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung Das Spannungsverhaltnis zwischen Konstitutionalismus und Demokratie, Recht und Politik, zieht sich als roter Faden durch die Geschichte. Der inharente Konflikt besteht in der Auseinandersetzung um die Souveranitat und Suprematie in der Verfassungsauslegung. Die beteiligten Akteure sind auf der einen Seite die genuin politischen wie Regierung und Parlament und auf der anderen Seite die Verfassungsgerichtsbarkeit, in Deutschland das Bundesverfassungsgericht. Bereits bei dem Verfassungskonvent am Herrenchiemsee auerte Carlo Schmid seine Bedenken hinsichtlich eines starken Verfassungsgerichts und der Konflikthaftigkeit, die sich daraus fur den politischen Prozess ergeben konnte. Bis heute ist die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als 'Huter der Verfassung' theoretisch nicht gelost worden. Unter Verfassung wird die Grundordnung eines Staates verstanden, welche die Regeln fur das gemeinschaftliche Zusammenleben inhaltlich und formal strukturiert, dem staatlichen Handeln Grenzen auferlegt, der politischen Auseinandersetzung einen Rahmen vorgibt und als kulturelles Gedachtnis Werte und Grunduberzeugungen feststellt, die der politischen Verwirklichung bedurfen. Verfassungen sind keine creatio ex nihilo, sondern "Resultat politischer Entscheidungen und Prozesse." Dies impliziert ein dynamisches Verstandnis von Verfassungen, die, anstatt einmal festgeschrieben zu werden und dann 'ewige Gultigkeit' zu beanspruchen, immer einem Wandel unterworfen sind, der abhangig ist von den Interessen der beteiligten Akteure und den jeweils gegebenen Machtverhaltnissen. Zwei Formen des Verfassungswandels lassen sich unterscheiden. Erstens der explizite Wandel, der durch eine formale Anderung einer Verfassungs