Die Einwirkung Des Gemeinschaftsrechts Auf Die Rückabwicklung Rechtswidriger Beihilfeverhältnisse: The Impact of Ec-Law on the Effective Recovery of I

ISBN-13: 9783642626951 / Niemiecki / Miękka / 2012 / 393 str.

Utz Remlinger

Opis

Das gemeinschaftliche Recht der Beihilfekontrolle uberformt in immer starkerem Masse das deutsche Subventionsrecht. Im Gegenzug wirkt das deutsche Verwaltungsrecht in nicht unerheblichem Masse auf das Europarecht zuruck. Besonders deutlich wird diese Wechselwirkung bei der Rucknahme gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen und beim Rechtsschutz fur Konkurrenten von Beihilfeempfangern.Die vorliegende Untersuchung zeigt und bewertet die vielfaltigen Einwirkungen des EG-Beihilferechts auf das deutsche Verwaltungsverfahrensrecht im Falle der Ruckabwicklung von Beihilfeverhaltnissen. Der Verfasser arbeitet die Moglichkeiten europarechtskonformer Auslegung des deutschen Rechts, aber auch die Ansatzpunkte fur eine gesetzgeberische Reform desselben heraus und fordert nachdrucklich eine noch intensivere Kooperation von Behorden und Gerichten mit den europaischen Institutionen."

Spis treści

Inhaltsübersicht.- Erstes Kapitel: Einführung.- Zweites Kapitel: Die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse im deutschen Recht.- Drittes Kapitel: Der Verwaltungsvollzug des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Beihilfekontrolle.- Viertes Kapitel: Die vertraglichen Grundlagen für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse.- Fünftes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze für die Rückabwicklung rechtswidriger Beihilfeverhältnisse.- Sechstes Kapitel: Konkrete Folgerungen für eine Europäisierung des deutschen Beihilferückabwicklungsrechts.- Siebtes Kapitel: Einwirkungen des Gemeinschaftsrechts auf den Rechtsschutz in Beihilfesachen und Reformansätze.- Achtes Kapitel: Resümee.- Summary: The Impact of EC-Law on the Effective Recovery of Illegal State Aids.- Anhang: Übereinstimmungstabellen gemäss Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam.