Die Einführung direktdemokratischer Verfahren auf der Bundesebene : Verfassungspolitische Aspekte Pro und Contra

ISBN-13: 9783640480029 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.

Ralf Huisinga

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Friedrich-Schiller-Universitat Jena (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar -Direkte Demokratie-, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit den 1970er Jahren kam es vermehrt zur Kritik an dem reprasentativen System in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt setzte ebenfalls ein Nachlassen der Integrationskraft bei den groen Volksparteien ein. Auf der Suche nach neuen Wegen der Partizipation orientierten sich die Burger anderweitig. Ein Ruckgang der bis dahin festen Wahlerklientel war die Folge. Haufig beklagt wurde seitdem der zunehmende Vertrauensverlust in die Parteien seitens der Burger. Worter wie Vertrauenskrise oder auch Systemverdrossenheit tauchen in diesem Kontext auf. Als eine mogliche Antwort auf diese Probleme wird seither regelmaig die Einfuhrung direktdemokratischer Elemente als Erganzung des reprasentativen Systems propagiert. Doch was verstehen wir unter direkter Demokratie? Bevor ich naher auf den Aufbau der Arbeit eingehen werde, ist es sinnvoll, den Begriff zunachst zu definieren. Die direkte Demokratie kann auf zweierlei Art verstanden werden. Zum einen ist in ihr das Gegenstuck der reprasentativen Demokratie zu sehen, wenn davon ausgegangen wird, dass sie eine demokratische Herrschaftsform ist, bei welcher die politische Macht allein durch das Volk ausgeubt wird und nicht durch eine weitaus geringere Anzahl von Reprasentanten. Das oberste Gebot ist, dass der Wille des Volkes ohne Umwege zu politischen Entscheidungen fuhrt. Dieses Verstandnis soll jedoch nicht dieser Arbeit zugrunde liegen. Bestimmend ist die Bedeutung direkter Demokratie als ein politisches Entscheidungsverfahren. Als ein Mittel, welches den Burgerinnen und Burgern abgesehen von den Wahlen in Form von Volksabstimmungen die Moglichkeit eroffnet, selbstandig politische Belange zu entscheiden. Unter diesem Gesichtspunkt spricht nichts gegen eine Verwe