Die Chancengleichheit der Parteienfinanzierung: Aktuelle Regelungen und Lücken im Parteienfinanzierungs- und Parteispenden-Recht

ISBN-13: 9783668032354 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 144 str.

Dominik Konrad

Opis

Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Friedrich-Alexander-Universitat Erlangen-Nurnberg (Politikwissenschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Wettbewerb ist ein zentraler Aspekt der Politik. Die Konkurrenz zwischen verschiedenen Interessen und Uberzeugungen bestimmt den politischen Alltag der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik. Die wichtigsten Trager dieses Wettbewerbs sind die politischen Parteien. Sie nehmen verschiedene gesellschaftliche und politische Stromungen ausgleichend in sich auf und vertreten diese nach auen hin und in Konkurrenz zu anderen Parteien. Um diese Aufgabe zu erfullen, brauchen die Parteien Geld. Die staatlichen Regelungen zur Finanzierung der Parteien sind Teil der "Regeln des Machterwerbs." Parteien haben im gesamten Bereich des politischen Wettbewerbs einen Anspruch auf Chancengleichheit. Diese Gleichbehandlungspflicht gilt auch im Hinblick auf den Erwerb von Finanzmitteln. Eine Ungleichbehandlung von Parteien bei Fragen der Finanzierung kann diesen ungerechtfertigte Erfolge oder Misserfolge bei Wahlen bescheren. Ein finanzielles Ungleichgewicht wurde so zu einem politischen Ungleichgewicht werden. Die Sicherung von gleichen Ausgangsbedingungen fur die Parteien beim Erwerb von Finanzmitteln ist daher ein elementarer Bestandteil fur die Funktionsfahigkeit der parlamentarischen Demokratie. Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob die politische Chancengleichheit in der Parteienfinanzierung gewahrt ist. Hierzu wird zunachst die verfassungsrechtliche Herleitung der politischen Chancengleichheit erortert. Sie stellt eine akademische Streitfrage dar und wurde zuletzt in dieser Ausfuhrlichkeit von Andreas Kilinger zur Mitte der neunziger Jahre untersucht. Daraufhin folgt eine systematische Untersuchung der Parteienfinanzierungsregelungen des Parteiengesetzes. Diese Arbeit wertet dabei eine Fulle an wissenschaftlicher Literatur aus. Sie orientie