Die Bedeutung Der Beihilfevorschriften Des Eg-Vertrages Fuer Die Vermoegensprivatisierung: Unter Besonderer Beruecksichtigung Der Privatisierung Von U

ISBN-13: 9783631563564 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 364 str.

Christian Zentner

Opis

Die Arbeit untersucht, in welcher Weise die Beihilfevorschriften des EG-Vertrages auf die Privatisierung offentlicher Unternehmen einwirken. Die Beihilfevorschriften stellen weitreichende Anforderungen an die Umsetzung einer Unternehmensprivatisierung dies gilt sowohl in bezug auf staatliche Massnahmen gegenuber dem Privatisierungsobjekt anlasslich dessen Privatisierung als auch in bezug auf die Ausgestaltung des Verausserungsprozesses. Der Staat tritt zum einen als Eigentumer und zum anderen als Verausserer des Privatisierungsobjekts in Erscheinung. Unter beiden Blickwinkeln ist die Privatisierung auf beihilferelevante staatliche Massnahmen hin zu beleuchten. Dabei kommen sowohl das Privatisierungsobjekt als auch der Erwerber als Empfanger einer Beihilfe in Betracht. Daruber hinaus beeinflussen die Beihilfevorschriften bzw. die Aufsichtspraxis der Europaischen Kommission mitunter die Entscheidung der Mitgliedstaaten uber das -Ob- einer Privatisierung insbesondere in den Fallen der Sanierung eines finanziell defizitaren offentlichen Unternehmens."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Privatisierung im Spannungsfeld zwischen nationaler Rechtsordnung und EG-Recht - Vermögensprivatisierung als Regelungsobjekt des Gemeinschaftsrechts - Bedeutung des Beihilfeverbotes aus Art. 87 Abs. 1 EGV für Vermögensprivatisierungen (staatliche Maßnahmen anläßlich der Veräußerung/Veräußerungsverfahren/Haftung des Erwerbers für die Rückgewähr von Beihilfen) - Genehmigung von staatlichen Beihilfen zugunsten des Privatisierungsobjekts - Beihilferecht als «Privatisierungshebel».

O autorze

Der Autor: Christian Zentner studierte von 1993 bis 1997 Rechtswissenschaften an der Universität Passau und absolvierte von 1997 bis 1999 den Juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin. 2000/2001 studierte er an der University of Chicago School of Law. Von 2001 bis 2003 war der Verfasser als wissenschaftlicher Assistent an der TU Dresden tätig. Er arbeitet seit September 2003 als Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.