Die Bank Im Konkurs Und Vergleich Ihres Kunden: Leitfaden Für Konkurs, Vergleich Und Sequestration

ISBN-13: 9783409483032 / Niemiecki / Miękka / 1985 / 512 str.

Manfred Oberm Ller; Manfred Obermeuller

Opis

Die rechtlichen Beziehungen zwischen einem Kreditinstitut und seinen Kunden sind meist sehr vieifliltig. Infolgedessen ergeben sich auch zahlreiche schwierige Rechtsfragen, wenn der Ge 1 schaftsverkehr zwischen Bank und Kunden durch ein Insolvenzverfahren gestort wird. Aufgabe dieser Arbeit ist es, dem Praktiker eine tibersichtliche Arbeitsanleitung anhand zu ge ben, in der aufgezeigt wird, wie sich die verschiedenen Stadien einer Insolvenz, insbesondere die Zahlungseinstellung, der Konkursantrag, ein VerauSerungsverbot, die Sequestration, die Kon kurserOffnung, der Vergleichsantrag und die VergleichserOffnung sowie der Zwangsvergleich auf die Bankgeschafte auswirken. Dies wird fUr die Kontoflihrung, den Zahlungsverkehr, das Kredit geschaft einschlieSlich der Kreditsicherheiten, das Akkreditiv- und Dokumentengeschaft und fUr das Wertpapier-und Devisengeschaft, gegliedert nach den einzelnen Geschaftsvorfallen, dargestellt. Die einschlagige Rechtsprechung und Uteratur sind bis Juni 1985 eingearbeitet. Der Ein fachheit halber wird in dieser Arbeit nur von der "Bank" gesprochen. Die Ausflihrungen gelten aber selbstverstandlich fUr alle Kreditinstitute, insbesondere fUr die Geschaftsbanken, die Ge nossenschaftsbanken, die Privatbanken und die Sparkassen. Urn die Handhabung des Buches zu erleichtern, habe ich von der Verweisung auf gleichlautende Ausflihrungen weitgehend Ab stand genommen, und sie an den betreffenden Stellen jeweils wiederholt. Zum Umfang der Beteiligung von Kreditinsituten an Konkursverfahren vgl. Gessner-Rhode-Strate Ziegert, Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, 1978, 170ff.

Spis treści

Erster TeiI.Allgemeine Übersicht über das Insolvenzrecht.- A. Konkurs- und Vergleichsfähigkeit.- I. Konkursfähigkeit.- II. Vergleichsfähigkeit.- B. Konkursgründe und Vergleichsgründe.- I. Einzelunternehmer, Personenhandelsgesellschaften.- II. Juristische Personen.- 1. Aktiengesellschaft, KGaA, GmbH.- 2. Genossenschaft.- 3. Verein, Stiftung.- 4. Auflösung und Verlust der Rechtsfähigkeit.- III. Nachlaßkonkurs.- IV. Begriff der Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.- 1. Zahlungsunfähigkeit.- 2. Überschuldung.- 3. Wege zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.- C. Antragsrecht und Antragspflicht, Ersatzpflicht und Strafvorschriften.- I. Antragsrecht und Antragspflicht.- 1. Allgemeines Antragsrecht.- 2. Personenbezogene Unternehmen.- 3. Kapitalbezogene Unternehmen.- 4. Ausnahmen von dem Antragsrecht (Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen).- II. Ersatzpflicht.- III. Strafvorschriften.- 1. Natürliche Personen.- 2. Kapitalgesellschaften.- D. Konkurs.- I. Konkursantragsverfahren.- 1. Allgemeines Veräußerungsverbot.- 2. Sequestration.- II. Folgen der Konkurseröffnung.- 1. Verlust der Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners.- 2. Konkursmasse.- a) Aussonderungsrechte.- b) Absonderungsrechte.- 3. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.- III. Konkursverwalter.- 1. Liquidation und Fortführung des Unternehmens.- a) Liquidation.- b) Fortführung des Unternehmens.- c) Betriebsveräußerung.- 2. Wahlrecht bei zweiseitigen Verträgen.- 3. Haftung und Gerichtsstand.- IV. Gläubigerausschuß.- 1. Bestellung.- 2. Zusammensetzung.- 3. Aufgaben, Rechte und Pflichten des Gläubigerausschusses.- 4. Haftung der Gläubigerausschußmitglieder.- 5. Gläubigerbeirat.- V. Gläubigerversammlung.- 1. Einberufung.- 2. Entscheidungsbefugnisse.- 3. Abstimmung.- 4. Anleihegläubigerversammlung.- VI. Anmeldung und Prüfung der Forderungen.- 1. Anmeldung.- 2. Prüfung.- VII. Verteilung der Konkursmasse.- 1. Massegläubiger.- a) Massekosten.- b) Masseschulden.- c) Rangordnung der Massekosten und Masseschulden.- 2. Ansprüche der Arbeitnehmer.- 3. Konkursgläubiger.- E. Zwangsvergleich.- I. Wesen des Zwangsvergleichs.- II. Zulässigkeit.- III. Quote, Gleichbehandlung.- 1. Quote.- 2. Sonderabkommen.- F. Gerichtlicher Vergleich.- I. Wirkungen des Vergleichsantrags und der Vergleichseröffnung.- 1. Überwachung durch Verwalter.- 2. Verfügungsbeschränkungen.- 3. Kassenführung.- 4. Eingehen von Verbindlichkeiten.- 5. Beschränkung der Zwangsvollstreckung.- II.Vergleichsverwalter.- III. Gläubigerbeirat.- IV. Gläubigerversammlung.- 1. Stimmrecht.- 2. Forderungsanmeldung.- 3. Vergleichsvorschlag.- V. Beendigung des Verfahrens und Anschlußkonkurs.- 1. Beendigung des Vergleichsverfahrens.- 2. Anschlußkonkurs.- Zweiter Teil Geschäftsverkehr und Kontobeziehung.- A. Anzeichen der Zahlungseinstellung und Sofortmaßnahmen.- I. Erste Anzeichen.- II. Erste Maßnahmen bei drohender Zahlungseinstellung.- 1. Sicherheitenprüfung.- 2. Sicherheitenverstärkung.- 3. Auskünfte.- 4. Krisenplan.- 5. Offenlegung von Zessionen, Zahlungsverkehr.- 6. Sicherstellung von Grundstückszubehör.- 7. Bewachungsmaßnahmen.- B. Auswirkungen der Insolvenz auf den Bankvertrag.- I. Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- II. Eröffnung des Konkursverfahrens.- 1. Kontokorrentverhältnisse.- 2. Spareinlagen und Termineinlagen.- 3. Währungskonten.- 4. Schrankfachmietverträge.- 5. Verwahrstücke.- 6. Depotgeschäft.- III. Gerichtliches Vergleichsverfahren.- 1. Kontokorrentverhältnisse.- 2. Spareinlagen und Termmeinlagen.- 3. Währungskonten.- 4. Schrankfachmietverträge.- 5. Verwahrstücke.- 6. Depotgeschäft.- C. Auswirkungen der Insolvenz auf die Verfügungsbefugnis des Kunden.- I. Zahlungseinstellung und Überschuldung.- II. Eröffnung des Konkursverfahrens.- 1. Einzelkonten.- a) Wirkung einer Leistung der Bank an den Kontoinhaber.- b) Bank als Hinterlegungsstelle.- 2. Gemeinschaftskonten.- a) Einzelverfügungsbefugnis.- b) Gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis.- 3. Konten für Gesellschaften bürgerlichen Rechts.- 4. Treuhandkonten.- 5. Anderkonten.- 6. Sonderkonten.- 7. Sperrkonten.- 8. Konten zugunsten Dritter.- 9. Konten Minderjähriger.- 10. Tankstellenkonten und sonstige Agenturkonten.- 11. CpD-Konten.- 12. Schrankfachmietverträge.- 13. Verwahrstücke.- 14. Depotverträge.- a) Einzeldepots.- b) Gemeinschaftsdepots.- c) Sonstige Depotformen.- III. Allgemeines Veräußerungsverbot im Konkursantrags-und Vergleichsverfahren.- 1. Einzelkonten.- 2. Gemeinschaftskonten.- 3. BGB-Gesellschaft.- 4. Treuhandkonten.- 5. Anderkonten.- 6. Sonderkonten.- 7. Sperrkonten.- 8. Konten zugunsten Dritter.- 9. CpD-Konten.- 10. Schrankfächer und Verwahrstücke.- 11. Depotverträge.- D. Zinsen und Provisionen.- I. Konkurs.- 1. Vor Konkurseröffnung entstehender Zinsanspruch.- 2. Auswirkungen der Konkurseröffnung auf Zinsansprüche.- a) Sicherheiten für die Hauptforderung.- b) Mitschuldner der Zinsen.- c) Neuerwerb.- 3. Provisionen, Verzugszinsen.- II. Vergleich.- 1. Vor Vergleichseröffnung entstehender Zinsanspruch.- 2. Auswirkungen der Vergleichseröffnung auf die Zinsen.- 3. Zinsen für nach Vergleichseröffnung entstandene Forderungen.- 4. Provisionen, Verzugszinsen.- 5. Abweichende Behandlung.- III. Bilanzielle Behandlung.- E. Auskunftspflichten und Stornorecht.- I. Auskunftspflichten.- 1. Auskunftspflichten der Bank.- a) im Konkurs.- b) im Konkurseröffnungsverfahren.- c) im Vergleich.- 2. Auskunftsansprüche der Bank.- a) gegen den Konkursverwalter.- b) im Vergleich.- II. Stornorecht.- Dritter Teil Zahlungsverkehr in den verschiedenen Stadien einer Insolvenz.- A. Überweisungsverkehr bei Insolvenz.- I. Insolvenz des Überweisungsauftraggebers.- 1. Ausführung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Ausführung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung ohne Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- b) Ausführung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- 3. Überweisungsaufträge nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- a) Ausführung ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Kunden.- b) Ausführung trotz Kenntnis von dem Verbot.- 4. Überweisungsaufträge nach Konkurseröffnung.- a) Ausführung ohne Kenntnis von der Konkurseröffnung.- b) Ausführung trotz Kenntnis der Konkurseröffnung.- c) Kenntnis während der Ausführung.- d) Ausführung wegen Gefahr im Verzug.- 5. Überweisungsaufträge nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen.- b) Ausführung nach Übernahme der Kassenführung durch den Vergleichsverwalter.- c) Ausführung nach Erlaß eines Veräußerungsverbots.- 6. Überweisungsaufträge nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Verfahrens.- b) Fortdauer der Überwachung/Fortsetzung des Verfahrens.- 7. Überweisungsaufträge im Zwangsvergleich.- II. Insolvenz des Überweisungsbegünstigten.- 1. Berechtigung der Bank zur Gutschrift im Verhältnis zum Überweisungsauftraggeber.- a) Gutschrift auf dem Konto der konkursreifen Bank des Überweisungsbegünstigten.- b) Gutschrift auf dem Konto des konkursreifen Überweisungsbegünstigten.- c) Gutschrift auf dem Konto des Überweisungsbegünstigten nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder nach Insolvenzantrag.- 2. Verpflichtung der Bank zur Gutschrift im Verhältnis zum Überweisungsbegünstigten.- 3. Verrechnung der Zahlungseingänge.- a) Eingänge innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Eingänge nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Überweisungseingänge nach Anordnung eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder der Sequestration.- d) Eingänge nach Konkurseröffnung oder nach Einstellung des Konkursverfahrens.- e) Eingänge vor Vergleichseröffnung.- f) Eingänge nach Vergleichseröffnung und nach Vergleichsbestätigung.- g) Einfluß des Anschlußkonkurses auf Überweisungseingänge.- h) Eingänge im Zwangsvergleich.- III. Sonderfälle von Überweisungsaufträgen.- 1. Daueraufträge.- 2. Unwiderrufliche und bestätigte Überweisungsaufträge.- a) Bestätigung vor und Ausführung nach Konkurseröffnung.- b) Bestätigung und Ausführung nach Konkurseröffnung.- c) Bestätigte Überweisungsaufträge im Vergleichsverfahren und bei Sequestration.- 3. Kindergeldüberweisung für ausländische Arbeitnehmer auf Arbeitgeberkonten.- 4. Fehlüberweisungen.- B. Scheckverkehr bei Insolvenz.- I. Insolvenz des Scheckausstellers.- 1. Einlösung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Einlösung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- b) Einlösung ohne Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- 3. Einlösung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- a) Ausführung trotz Kenntnis des Verbots.- b) Ausführung ohne Kenntnis der Lage des Kunden.- 4. Einlösung von Schecks nach Konkurseröffnung.- a) Einlösung trotz Kenntnis der Konkurseröffnung.- b) Einlösung ohne Kenntnis von der Konkurseröffnung.- c) Einlösung wegen Gefahr in Verzug.- d) Bestätigter Scheck.- e) Einlösung von kartengarantierten eurocheques.- 5. Einlösung nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Überwachungsmaßnahmen und Kassenfuhrung.- b) Allgemeines Veräußerungsverbot.- 6. Einlösung nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Verfahrens.- b) Fortdauer der Überwachung/Fortsetzung des Verfahrens.- 7. Scheckausstellung im Zwangsvergleich.- II. Insolvenz des Scheckeinreichers.- 1. Übernahme des Einzugsauftrags.- 2. Wirkungen der Übernahme des Einzugsauftrags.- a) Einreichung nach zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Scheckeinreichung und Einlösung innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Einreichung und Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- d) Einreichung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder bei Sequestration im Konkursantragsverfahren.- e) Scheckeinreichung nach Konkurseröffnung.- aa) Scheckeinreichung vor Erfaß voriäufiger Maßnahmen im Vergleichsvorverfahren.- g) Scheckinkassoaufträge im Anschlußkonkurs.- h) Scheckeinreichung im Zwangsvergleich.- III. Reiseschecks.- 1. Einreichung bei der Emissionsbank.- 2. Einlösung bei Partnerinstitut der Emissionsbank.- a) Befreiung des Partnerinstituts.- b) Befreiende Wirkung der Zahlung im Verhältnis zur Emissionsbank.- 3. Einlösung durch Dritte.- IV. Tankschecks.- C. Wechselgeschäft bei Insolvenz.- I. Domizilwechsel.- 1. Einlösung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Einlösung bei Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 4. Einlösung nach Konkurseröffnung.- 5. Einlösung nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- 6. Insolvenz des Wechselausstellers.- II. Inkassowechsel.- 1. Wechseleinreichung nach zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 2. Wechseleinreichung innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Wechseleinreichung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 4. Wechseleinreichung nach Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 5. Wechseleinreichung nach Konkurseröffnung.- 6. Wechseleinreichung im Vergleichsverfahren.- III. Diskontwechsel.- IV. Akzeptantenwechsel.- D. Lastschriftveikehr bei Insolvenz.- I. Abwicklung des Lastschriftverfahrens im allgemeinen.- 1. Abbuchungsverfahren.- 2. Einzugsermächtigungsverfahren.- II. Insolvenz des Zahlungspflichtigen.- 1. Einlösung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- a) Abbuchungsverfahren.- b) Einzugsermächtigungsverfahren — nach Konkurseröffnung erteilte Genehmigung.- c) Widerspruch gegen die Belastung im Einzugsermächtigungsverfahren.- 2. Einlösung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Einlösung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- b) Einlösung ohne Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags.- 3. Einlösung nach Veräußerungsverbot oder Anordnung der Sequestration.- a) Einlösung trotz Kenntnis des Verbots.- b) Einlösung ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Kunden.- 4. Einlösung nach Konkurseröffnung.- a) Einlösung trotz Kenntnis von der Konkurseröffnung.- b) Einlösung ohne Kenntnis von der Konkurseröffnung.- c) Maßgebender Zeitpunkt für die Unkenntnis.- 5. Einlösung bei Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen.- b) Einlösung nach Übernahme der Kassenführung durch den Vergleichsverwalter.- c) Einlösung nach Erlaß eines Veräußerungsverbots.- 6. Einlösung nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Verfahrens.- b) Fortdauer der Überwachung/Fortsetzung des Verfahrens.- 7. Einlösung im Zwangsvergleich.- III. Insolvenz des Zahlungsempfängers.- 1. Berechtigung der Bank zum Lastschrifteinzug im Verhältnis zum Zahlungspflichtigen.- a) Warnpflicht der ersten Inkassostelle.- b) Warnpflicht der Zahlstelle.- 2. Wirkungen der Übernahme des Einzugsauftrags.- a) Einreichung vor zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag..- b) Einreichung von Lastschriften innerhalb der letzten 10 Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Einreichung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- d) Einreichung nach Eriaß eines allgememen Veräußerungsverbots oder bei Sequestration im Konkursantragsverfahren.- e) Einreichung nach Konkurseröffnung.- f) Lastschrifteinzug im Vergleichsverfahren.- g) Einfluß des Anschlußkonkurses auf Lastschrifteinzugsaufträge.- h) Einreichung im Zwangsvergleich.- E. Kassenveikehr bei Insolvenz.- I. Auszahlungen über die Kasse.- 1. Auszahlung vor Zahlungseinstellung und Konkursantrag.- 2. Auszahlung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Auszahlung nach Veräußerungsverbot oder bei Sequestration.- 4. Auszahlung nach Konkurseröffnung.- 5. Auszahlung im Vergleichsverfahren.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Kassenführung.- b) Allgemeines Veräußerungsverbot.- II. Einzahlungen durch den Kunden über die Kasse.- 1. Einzahlung innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 2. Einzahlung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Einzahlung nach Veräußerungsverbot oder Anordnung der Sequestration.- 4. Einzahlung nach Konkurseröffnung.- 5. Einzahlung vor und während eines Vergleichsverfahrens.- III Einzahlungen durch Dritte.- F. Übersicht.- Vierter Teil Kreditgeschäft und Sicherheiten.- A. Kreditgeschäft bei drohender Insolvenz.- I. Behandlung schon ausgezahlter oder zugesagter Kredite.- 1. Grundsätze der Rechtsprechung zum Stillhalten.- 2. Ausnahmen.- a) Ausnutzung von Sicherheiten.- b) Eingriffe in die Geschäftsführung.- c) Geschäftspartner des Kunden.- d) Rechtsfolgen.- II. Kündigung von Krediten.- 1. Fristablauf.- 2. Ordentliche Kündigung.- a) Einschränkungen bei der Fristbemessung.- b) Rücksicht auf Schuldnerinteressen.- c) Deckung durch Sicherheiten.- d) Wirtschaftliche Abhängigkeit des Schuldners.- 3. Außerordentliches Kündigungsrecht.- a) Wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse.- b) Sonstige wichtige Kündigungsgründe.- 4. Kündigungsrechte bei Sanierungskrediten.- 5. Rechtsfolgen.- III. Neue Kredite.- 1. Berechtigung zur Einräumung neuer Kredite.- a) Uneigennützige Kredite.- b) Prüfungspflichten bei eigennütziger Sanierung.- c) Kredite zur Überbrückung des Prüfungszeitraums.- d) Besicherung des Sanierungskredits.- e) Folgen unterlassener Prüfung.- f) Ersatzansprüche der Bank gegen Gesellschaftsorgane des Kunden.- g) Strafbarkeit von Verantworthchen der Bank.- h) Kredite zur Durchführung einer stillen Liquidation.- 2. Verweigerung neuer Kredite.- B. Kredite bei eingetretener Insolvenz.- I. Absichtsanfechtung.- 1. Auszahlung.- 2. Rückzahlung.- II. Kredite innerhalb der letzten zehn Tage vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 1. Kredite ohne Sicherheiten.- a) Auszahlung.- b) Rückzahlung.- 2. Kredite gegen Sicherheiten (Bargeschäft).- a) Auszahlung gegen Sicherheiten.- b) Rückzahlung gesicherter Kredite.- III. Kredite nach Zahlungseinstellung bzw. Konkursantrag.- 1. Auszahlung.- 2. Rückzahlung.- IV. Kredite bei allgemeinem Veräußerungsverbot und Sequestration.- 1. Allgemeines Veräußerungsverbot.- 2. Sequestration.- V. Vorzeitige Zahlung von Konkursausfallgeld.- 1. Voraussetzungen für Ansprüche auf Konkursausfallgeld.- 2. Finanzierungsarten.- 3. Risiken durch die 3-Monats-Frist.- 4. Umfang des Konkursausfallgeldes.- a) Arbeitsentgelt.- b) Zinsen.- 5. Wirksamkeit des Erwerbs von Konkursausfallgeldansprüchen durch die Bank.- a) Abtretbarkeit.- b) Sittenwidrigkeit bei Konkursverschleppung.- c) Anfechtbarkeit.- d) Mißbrauch.- 6. Kreditwesengesetz.- a) Kreditierungsverfahren.- b) Forderungskaufverfahren.- VI. Kredite bei Konkurs.- 1. Behandlung zugesagter oder ausgereichter Kredite.- 2. Kredite an den Konkursverwalter.- VII. Kredite im Vergleichsverfahren.- 1. Kreditaufnahme nach Vergleichseröffnung.- a) Voraussetzungen der Privilegierung.- b) Auswirkungen der Privilegierung.- c) Sicherheitenbestellung.- 2. Kredite im Vorverfahren.- 3. Kredite im Nachverfahren.- a) Fortsetzung des Vergleichsverfahrens.- b) Aufhebung des Vergleichsverfahrens.- 4. Kreditzusage vor und -auszahlung nach Vergleichsbestätigung.- a) Wortauslegung.- b) Sinnauslegung.- c) Literaturmeinungen.- 5. Kündigung und Tilgung von Krediten.- a) Kündigung und Tilgung vor Vergleichseröffnung.- b) Auswirkung der Vergleichseröffnung.- c) Tilgung nach Vergleichsbestätigung.- VIII. Kredite im Zwangsvergleich.- IX. Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen.- 1. Kredite durch den Gesellschafter einer GmbH.- a) Voraussetzungen für Behandlung als Eigenkapital.- b) Rechtsfolgen.- 2. Kredite durch stül beteüigten Gesellschafter einer GmbH.- 3. Kredite durch Kommanditisten einer GmbH & Co. KG.- 4. Kredite des Aktionärs an seine AG.- C. Nachträgliche Besicherung von Krediten.- I. Bestellung von Sicherheiten in der Krise.- 1. Knebelung.- a) Knebelung durch den Umfang der Sicherheiten.- b) Stüle Geschäftsinhaberschaft.- c) Kenntnis der Bank.- d) Rechtsfolgen.- 2. Gläubigergefährdung.- a) Umfang der Sicherheiten.- b) Unklarheit.- c) Kreis der gefährdeten Gläubiger.- d) Bewußtsein der Gläubigergefährdung.- e) Rechtsfolgen.- 3. Kreditbetrug.- II. Bestellung von Sicherheiten nach Beginn der Anfechtungsfristen.- 1. Sicherheitenbestellung nach 10 Tagen vor Zahlungseinstellung.- a) Sicherheitenbestellung nach Nr. 19 AGB.- b) Sicherheitenbestellung aufgrund konkreter Verpflichtung.- c) Sicherheitenbestellung als Bargeschäft.- 2. Sicherheitenbestellung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Anfechtbarkeit.- b) Strafbarkeit wegen Gläubigerbegünstigung..- 3. Sicherheitenbestellung nach Anordnung vorläufiger Maßnahmen (Sequestration).- 4. Sicherheitenbestellung nach Konkurseröffnung.- a) für eigene Verbindlichkeiten.- b) für fremde Verbindlichkeiten.- III. Sicherheitenbestellung und Vergleichsverfahren.- 1. Sicherheitenbestellund vor Vergleichsantrag.- a) Sicherheitenbestellung aufgrund Verpflichtung zu künftiger Sicherheitsleistung.- b) Sicherheitenbestellung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB.- 2. Sicherheitenbestellung nach Anordnung vorläufiger Maßnahmen oder Vergleichseröffnung.- 3. Anschlußkonkurs.- IV. Zwangsvergleich.- V. Sicherheitenpoolverträge.- 1. Arten von Poolverträgen.- 2. Poolbildung.- a) Pool ohne Beteiligung des Gemeinschuldners.- b) Pool unter Beteiligung des Gemeinschuldners.- 3. Saldenausgleichsklausel.- VI. Unter-Deckung-Nehmen von Forderungen.- 1. Abtretung nach Konkurseröffnung.- 2. Abtretung innerhalb der Anfechtungsfristen bzw. im HinbUck auf einen Vergleich.- 3. Abtretung außerhalb der Anfechtungsfristen.- 4. Sicherungsabtretung.- VII. Sicherheitenbestellung durch mehrere Rechtsakte.- 1. Grundschulden.- a) Eintragung nach allgemeinem Veräußerungsverbot.- b) Eintragung nach Konkurseröffnung.- c) Eintragung nach Veräußerungsverbot im Vergleich.- d) Besonderheiten bei Gesamtgrundschulden.- 2. Zessionen.- a) Mantelzessionen.- b) Globalzessionen.- c) Abtretung von Kontokorrentforderungen.- D. Verwertung der Sicherheiten.- I. Kreis der gesicherten Forderungen.- II. Art und Zeitpunkt der Verwertung.- 1. Zeitpunkt der Verwertung.- 2. Art der Verwertung.- 3. Sicherheitenerlöse.- a) Verwendung des Erlöses.- b) Sicherheitenerlöskonto für vom Kunden bestellte Sicherheiten.- c) Sicherheitenlöskonto für Drittsicherheiten.- III. Umsatzsteuer und Kosten bei der Verwaltung und Verwertung von Sicherungsgut in Lnsolvenzverfahren.- 1. Umsatzsteuer.- a) Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände.- b) Einziehung von sicherungshalber abgetretenen Forderungen durch den Sicherungsnehmer.- c) Verwertung von Zubehör.- 2. Kosten.- a) Kosten der Herausgabe.- b) Kosten der Verwertung des Sicherungsguts.- c) Kosten der Verwaltung des Sicherungsguts.- E. Konsortialkredite und Unterbeteiligungen.- I. Konsortialgeschäft.- II. Unterbeteiligungen.- Fünfter Teil Akkreditiv- und Dokumentengeschäft, Bürgschafts- und Garantiegeschäft.- A. Dokumentenakkreditiv.- I. Allgemeines.- II Insolvenz des Akkreditivstellers.- 1. Akkreditiv-Auftragserteüung nach zehn Tagen vor Zahlungseinsteilung und Konkursantrag.- a) Konkurseröffnung vor Avisierung bzw. Bestätigung und Zahlung.- b) Konkurseröffnung nach Eröffnung bzw. Bestätigung eines widerruflichen Akkreditivs.- c) Konkurs und Eröffnung bzw. Bestätigung eines unwiderruflichen Akkreditivs.- d) Konkurseröffnung nach Anzeige bzw. Bestätigung und Aufnahme der Dokumente, aber vor Zahlung.- e) Allgemeines Veräußerungsverbot oder Sequestration nach Auftragserteilung.- 2. Akkreditivauftragserteüung nach Zahlungsemstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung in Kenntnis der Zahlungseinstellung oder des Konkursantrags...- b) Akkreditivauftragserteilung ohne Kenntnis von der Zahlungseinstellung oder dem Konkursantrag.- 3. Akkreditivauftragserteilung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- 4. Akkreditivauftragserteilung nach Konkurseröffnung.- 5. Akkreditivauftragserteilung nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung..- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Übernahme der Kassenführung.- b) Akkreditivauftragserteilung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots.- 6. Akkreditivaufträge nach Vergleichsbestätigung.- a) Aufhebung des Vergleichsverfahrens.- b) Nachverfahren.- 7. Akkreditivaufträge im Zwangsvergleich.- III. Insolvenz des Akkreditivbegünstigten.- 1. Übergabe der Dokumente vor Erlaß eines allgemeinen Veräußemngsverbots und vor Konkurseröffnung.- 2. Übergabe der Dokumente nach Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Übergabe der Dokumente nach Konkurseröffnung.- 4. Konkurseröffnung nach Aushändigung der Dokumente.- 5. Übergabe der Dokumente bei Vergleich.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Kassenführung im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- b) Veräußerungsverbot im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- c) Übergabe der Dokumente nach Vergleichsbestätigung.- d) Widerrufliche Akkreditive.- 6. Besonderheiten bei Bevorschussung des Akkreditivs.- a) Besicherungsmöglichkeiten.- b) Akkreditiveröffnung und Dokumentenübergabe vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- c) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung und Dokumentenübergabe nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- d) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung nach Anordnung der Sequestration oder Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots.- e) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung und Dokumentenübergabe nach Konkurseröffnung.- f) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung vor Vergleich.- g) Akkreditiveröffnung bzw. Bestätigung nach Vergleichseröffnung.- IV. Benachrichtigung durch die Bank von der Insolvenz.- 1. Insolvenz des Akkreditivbegünstigten.- a) bei Kenntnis der Insolvenz nach Akkreditiveröffnung.- b) Kenntnis der Insolvenz vor Akkreditiveröffnung.- 2. Insolvenz des Akkreditivauftraggebers.- V. Sonderformen von Akkreditiven.- 1. Commercial letter of credit.- 2. Back-to-back-Akkreditive.- 3. Rembours-Akkreditive.- B. Dokumenten-Inkasso.- I. Insolvenz des Inkassoverpflichteten.- II. Insolvenz des Einreichers.- 1. Auftragserteilung und Dokumentenübergabe vor Veräußerungsverbot und vor Konkurseröffnung.- a) Keine Aufnahme der Dokumente.- b) Konkurseröffnung vor Übergabe der Dokumente.- c) Konkurseröffnung nach Übergabe der Dokumente.- 2. Auftragserteilung und Dokumentenübergabe nach Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Auftragserteüung und Dokumentenübergabe nach Konkurseröffnung.- 4. Auftragserteüung und Dokumentenübergabe bei Vergleich.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Kassenführung im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- b) Veräußerungsverbot im Vorverfahren oder Vergleichsverfahren.- c) Auftragserteilung und Dokumentenübergabe nach Vergleichsbestätigung...- 5. Besonderheiten bei Akzept von Wechseln.- C. Bürgschafts-und Garantiegeschäft.- I. Insolvenz des Auftraggebers.- 1. Garantieauftragserteilung nach zehn Tagen vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Inanspruchnahme vor Veräußerungsverbot und Konkurseröffnung.- b) Inanspruchnahme nach Veräußerungsverbot oder Konkurseröffnung.- c) Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs.- 2. Garantieauftragserteüung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 3. Garantieauftragserteüung nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder Anordnung der Sequestration.- 4. Garantieauftragserteüung nach Konkurseröffnung.- 5. Garantieauftrag nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Übernahme der Kassenführung.- b) Garantieauftragserteüung nach Veräußerungsverbot.- 6. Garantieprovision.- a) Behandlung offener Provisionsforderungen.- b) Rückerstattung nicht verbrauchter Provisionen.- II. Insolvenz des Begünstigten.- Sechster Teil Wertpapier- und Devisengeschäft.- A. Wertpapiergeschäft.- I. Vertragsformen und Abwicklung.- 1. Einfache Effektenkommission.- 2. Effektenkommission mit Selbsteintritt.- 3. Eigenhandelsgeschäft.- 4. Kassa-, Options- und Tafelgeschäfte.- a) Kassageschäft.- b) Optionsgeschäft.- c) Tafelgeschäft.- 5. Eigentumsübergang.- II. Insolvenz des Verkäufers im Kassageschäft.- 1. Verkaufsorder vor Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung der Verkaufsorder.- b) Verwendung des Verkaufserlöses.- 2. Verkaufsorder nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Ausführung der Verkaufsorder.- b) Kündigung des Auftrags.- c) Rückgabe der Wertpapiere.- 3. Verkaufsorder nach allgemeinem Veräußerungsverbot.- a) Kenntnis der Bank von dem Veräußerungsverbot.- b) Unkenntnis der Bank von dem Veräußerungsverbot.- c) Verwendung des Verkaufserlöses.- 4. Verkaufsorder nach Konkurseröffnung.- a) Konkurseröffnung vor Abschluß des Kaufvertrages bei Effektenkommission.- b) Konkurseröffnung nach Abschluß des Kaufvertrages bei einfacher Effektenkommission.- c) Konkurseröffnung nach Selbsteintritt.- d) Eigenhandelsgeschäft.- 5. Verkaufsorder nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Einfache Effektenkommission und Effektenkommission mit Selbsteintritt.- b) Eigenhandelsgeschäft.- c) Verwendung des Verkaufserlöses.- d) Provisionen.- 6. Verkaufsorder bei Veräußerungsverbot im Vergleichsverfahren.- a) Abwicklung der Verkaufsorder vor Veräußerungsverbot.- b) Bei Veräußerungsverbot noch nicht ausgeführte Verkaufsorder.- III. Insolvenz des Kunden im Termingeschäft.- 1. Kunde als Inhaber emer Verkaufsoption.- a) Ausübung nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Ausübung nach Veräußerungsverbot im Konkursantragsverfahren.- c) Ausübung nach Konkurseröffnung.- d) Ausübung im Vergleichsverfahren.- 2. Kunde als Stülhalter in Wertpapieren.- a) Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- b) Allgemeines Veräußerungsverbot im Konkursantragsverfahren.- c) Konkurseröffnung.- d) Vergleichsverfahren.- IV. Insolvenz des Käufers im Kassageschäft.- 1. Kauforder vor Konkurseröffnung.- 2. Kauforder bei Vergleich.- V. Tafelgeschäfte.- VI Bankinsolvenzen.- 1. Sonderrechte der Kommittenten.- 2. Ausgleichsverfahren der Hinterleger.- B. Devisengeschäfte bei Insolvenz.- I. Arten, Rechtsnatur und Zweck der Devisengeschäfte.- 1. Arten und Rechtsnatur.- 2. Zweck.- 3. Differenz-und Termmeinwand bei Devisentermingeschäften.- II. Devisentermingeschäfte mit termingeschäftsfähigen Partnern bei Insolvenzen.- 1. Abschluß und Erfüllung vor Zahlungseinstellung.- 2. Fälligkeit und Nichterfüllung bei Zahlungseinstellung.- a) Rücktritt.- b) Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung.- 3. Devisentermingeschäfte nach Zahlungseinstellung.- a) Zahlungseinstellung als Rücktrittsgrund.- b) Einwendungen gegen den Rücktritt.- c) Erklärungsfrist.- 4. Devisentermingeschäfte bei allgemeinem Veräußerungsverbot und Sequestration.- a) Abschluß neuer Geschäfte.- b) Auswirkungen auf schwebende Devisentermingeschäfte.- 5. Devisentermingeschäfte bei Konkurs.- a) Abschluß neuer Geschäfte.- b) Auswirkungen auf schwebende Devisentermingeschäfte.- 6. Devisentermingeschäfte nach Vergleichsantrag oder Vergleichseröffnung.- a) Anordnung von Überwachungsmaßnahmen und Übernahme der Kassenführung.- b) Devisentermingeschäfte nach Erlaß eines allgemeinen Veräußerungsverbots.- III. DevisentermingescMfte mit nicht TermirigescMftsßhigen.- IV. Devisenkassageschäfte bei Insolvenz.- 1. Devisenkassageschäfte bei Zahlungseinstellung.- a) Abschluß und Fälligkeit bis zur Zahlungseinstellung.- b) Abschluß oder Fälligkeit nach Zahlungseinstellung.- 2. Devisenkassageschäfte bei Veräußerungsverbot.- 3. Devisenkassageschäfte bei Konkurs.- 4. Devisenkassageschäfte bei Vergleich.- Siebenter Teil Leasing, Factoring und Forfaitierung.- A. Leasing.- I. Begnff.- II. Insolvenz des Leasing-Nehmers.- 1. Konkurs.- a) Konkurseröffnung nach Übergabe des Leasing-Guts.- b) Konkurseröffnung vor Übergabe des Leasing-Guts.- c) Leasing als Kauf.- 2. Vergleich.- B. Factoring.- I. Begriff.- II. Lnsolvenz des Anschlußkunden.- 1. Factoring vor und nach Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- a) Factoring als Austausch gleichwertiger Leistungen.- b) Aufrechnung mit Gegenforderungen aus früheren Geschäften.- 2. Factoring bei allgemeinem Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Factoring bei Konkurs.- 4. Factoring bei Vergleich.- a) vor Erlaß eines Veräußerungsverbots.- b) nach Erlaß eines Veräußerungsverbots.- III. Lnsolvenz des Drittschuldners.- C. Forfaitierung.- I. Begriff.- II. Lnsolvenz des Forfaitisten.- 1. Forfaitierung bei Zahlungseinstellung oder Konkursantrag.- 2. Forfaitierung bei Veräußerungsverbot oder Sequestration.- 3. Forfaitierung bei Konkurs.- 4. Forfaitierung im Vergleich.- Textmuster für Anmeldung von Forderungen und Absonderungsrechten.- 1. Anmeldung von Konkursforderungen.- 2. Anmeldung von Absonderungsrechten im Konkurs.- 3. Anzeige der Bank an den Konkursverwalter über Guthaben, Depots und Schrankfächer des Gemeinschuldners.- 4. Anmeldung von Vergleichsforderungen.- 5. Besserungsschein als Zusatz zum Vergleichsvorschlag.